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28.12.2020 -
Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
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01.12.2020 -
Bei der Einrichtung des manuellen Auskunftsverfahrens von Bestandsdaten von Telekommunikationskunden hat der Gesetzgeber wichtige verfassungsrechtliche Vorgaben außer Acht gelassen. Die bisherigen Zugriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden sind zu weitreichend. Die Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder haben bereits seit Jahren auf die Unverhältnismäßigkeit entsprechender Regelungen hingewiesen.
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01.12.2020 -
Bundesgesetzgeber muss europarechtliche Verpflichtungen der "ePrivacy-Richtlinie" endlich erfüllen
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01.12.2020 -
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) tritt Forderungen der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union entgegen, Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten die Möglichkeit zu eröffnen, auf Inhalte verschlüsselter Kommunikation zuzugreifen.
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01.12.2020 -
In der 98. Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder wurde ein Prüfschema zum datenschutzkonformen Einsatz von Windows 10 beschlossen und anschließend veröffentlicht. Damit soll den Verantwortlichen die Überprüfung der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben beim Einsatz von Windows 10 erleichtert werden.
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01.12.2020 -
Anlage 1 zum Beschluss: Telemetriefunktionen und Datenschutz beim Einsatz von Windows 10 Enterprise
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01.12.2020 -
Anlage 2 zum Beschluss: Telemetriefunktionen und Datenschutz beim Einsatz von Windows 10 Enterprise
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09.09.2020 -
Der Deutsche Bundestag hat am 3. Juli 2020 das Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) entgegen der von den unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder geäußerten Kritik beschlossen. Die Kritik richtet sich insbesondere gegen das nur grobgranular ausgestaltete Zugriffsmanagement, die Authentifizierung für die elektronische Patientenakte (EPA) und die Vertreterlösung für Versicherte, die nicht über ein geeignetes Endgerät verfügen.
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04.09.2020 -
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder veröffentlicht neue Orientierungshilfe zur Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen
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01.09.2020 -
Mit dem Gesetz zur Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung plant die Bundesregierung eine Modernisierung der in der Verwaltung geführten Register. Hierzu soll unter anderem eine Identifikationsnummer für natürliche Personen als registerübergreifendes Ordnungsmerkmal in alle für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes relevanten Register von Bund und Ländern eingeführt werden.
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18.08.2020 -
Der Apple-Konzern setzt nach eigenen Angaben seit dem 15. Juni 2020 bis zum 10. September 2020 in Bremen eine Flotte von mit "Apple Maps" gekennzeichneten Fahrzeugen ein. Diese erfassen neben anderen Daten auch Kamerabilder der abgefahrenen Umgebung.
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29.07.2020 -
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 16. Juli 2020 (Rechtssache C-311/18) den Beschluss 2016/1250 der Europäischen Kommission zur Übermittlung personenbezogener Daten in die USA (Privacy Shield) für unwirksam erklärt.
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17.06.2020 -
Freiwilligkeit darf nicht durch zweckwidrige Nutzung untergraben werden!
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02.06.2020 -
Verletzung des Rechts, selbst zu entscheiden, an welche Privatpersonen Handynummern und Mailadressen weitergeben werden.
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28.05.2020 -
Verantwortliche und Auftragsverarbeiter sind gesetzlich gehalten, die Risiken, die sich aus ihren Verarbeitungen personenbezogener Daten ergeben, hinreichend zu mindern. Das betrifft auch Risiken, die durch die Übermittlung personenbezogener Daten per E-Mail entstehen.
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28.05.2020 -
Orientierungshilfe des Arbeitskreises "Technische und organisatorische Datenschutzfragen"
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17.04.2020 -
Mit dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen Programm Polizei 2020 besteht die Chance, bisherige datenschutzrechtliche Defizite zu beseitigen und den Datenschutz nachhaltig zu verbessern. Die Polizeibehörden in Bund und Ländern haben einen ersten "fachlichen Bebauungsplan" für das Programm Polizei 2020 vorgelegt.
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08.04.2020 -
Die Corona-Pandemie stellt eine der größten Bewährungsproben für die europäischen Gesellschaften seit Jahrzehnten dar. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben gegenwärtig extreme Herausforderungen zu bewältigen, um die Gesundheit ihrer Bevölkerung zu gewährleisten. Angesichts der bereits getroffenen Maßnahmen wird gleichzeitig der Wert der Freiheitsrechte erlebbar, zu denen auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gehört.
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20.03.2020 -
Die bremische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Imke Sommer, geht anlässlich der Vorstellung ihres zweiten Tätigkeitsberichts nach der Datenschutzgrundverordnung zunächst auf die Corona-Lage ein: "Bei uns melden sich jetzt Menschen mit neuen Fragen, zum Beispiel zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Beschäftigungsverhältnis. Die wichtigste Antwort auf alle Fragen ist die, dass auch in einer Ausnahmesituation nicht alles erlaubt ist.
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20.03.2020 -
2. Jahresbericht Datenschutz der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit - Berichtsjahr 2019 -
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