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im Internetangebot Datenschutz der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Auf unserer Startseite finden Sie unsere aktuellsten Meldungen.

Patientendaten-Schutz-Gesetz: Ohne Nachbesserungen beim Datenschutz für die Versicherten europarechtswidrig!

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09.09.2020 - Der Deutsche Bundestag hat am 3. Juli 2020 das Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) entgegen der von den unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder geäußerten Kritik beschlossen. Die Kritik richtet sich insbesondere gegen das nur grobgranular ausgestaltete Zugriffsmanagement, die Authentifizierung für die elektronische Patientenakte (EPA) und die Vertreterlösung für Versicherte, die nicht über ein geeignetes Endgerät verfügen. HERUNTERLADEN

Orientierungshilfe Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen

04.09.2020 - Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder veröffentlicht neue Orientierungshilfe zur Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen HERUNTERLADEN

Registermodernisierung verfassungskonform umsetzen!

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01.09.2020 - Mit dem Gesetz zur Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung plant die Bundesregierung eine Modernisierung der in der Verwaltung geführten Register. Hierzu soll unter anderem eine Identifikationsnummer für natürliche Personen als registerübergreifendes Ordnungsmerkmal in alle für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes relevanten Register von Bund und Ländern eingeführt werden. HERUNTERLADEN

Informationen über Kamerafahrten von Apple

18.08.2020 - Der Apple-Konzern setzt nach eigenen Angaben seit dem 15. Juni 2020 bis zum 10. September 2020 in Bremen eine Flotte von mit "Apple Maps" gekennzeichneten Fahrzeugen ein. Diese erfassen neben anderen Daten auch Kamerabilder der abgefahrenen Umgebung. WEITER

Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer ("Schrems II") stärkt den Datenschutz für EU-Bürgerinnen und Bürger

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29.07.2020 - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 16. Juli 2020 (Rechtssache C-311/18) den Beschluss 2016/1250 der Europäischen Kommission zur Übermittlung personenbezogener Daten in die USA (Privacy Shield) für unwirksam erklärt. HERUNTERLADEN

Datenschutzfreundliches Grundkonzept der Corona-Warn-App –

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17.06.2020 - Freiwilligkeit darf nicht durch zweckwidrige Nutzung untergraben werden! HERUNTERLADEN

Offene Listen von Gästedaten in Gaststätten:

02.06.2020 - Verletzung des Rechts, selbst zu entscheiden, an welche Privatpersonen Handynummern und Mailadressen weitergeben werden. HERUNTERLADEN

Schutz personenbezogener Daten bei der Übermittlung per E-Mail

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28.05.2020 - Verantwortliche und Auftragsverarbeiter sind gesetzlich gehalten, die Risiken, die sich aus ihren Verarbeitungen personenbezogener Daten ergeben, hinreichend zu mindern. Das betrifft auch Risiken, die durch die Übermittlung personenbezogener Daten per E-Mail entstehen. HERUNTERLADEN

Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten bei der Übermittlung per E-Mail

28.05.2020 - Orientierungshilfe des Arbeitskreises "Technische und organisatorische Datenschutzfragen" HERUNTERLADEN

Polizei 2020 – Risiken sehen, Chancen nutzen!

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17.04.2020 - Mit dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen Programm Polizei 2020 besteht die Chance, bisherige datenschutzrechtliche Defizite zu beseitigen und den Datenschutz nachhaltig zu verbessern. Die Polizeibehörden in Bund und Ländern haben einen ersten "fachlichen Bebauungsplan" für das Programm Polizei 2020 vorgelegt.
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Datenschutz-Grundsätze bei der Bewältigung der Corona-Pandemie

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08.04.2020 - Die Corona-Pandemie stellt eine der größten Bewährungsproben für die europäischen Gesellschaften seit Jahrzehnten dar. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben gegenwärtig extreme Herausforderungen zu bewältigen, um die Gesundheit ihrer Bevölkerung zu gewährleisten. Angesichts der bereits getroffenen Maßnahmen wird gleichzeitig der Wert der Freiheitsrechte erlebbar, zu denen auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gehört. HERUNTERLADEN

Die Landesbeauftragte für Datenschutz legt ihren zweiten Tätigkeitsbericht nach der DSGVO vor: "Der Tanker nimmt Fahrt auf"

20.03.2020 - Die bremische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Imke Sommer, geht anlässlich der Vorstellung ihres zweiten Tätigkeitsberichts nach der Datenschutzgrundverordnung zunächst auf die Corona-Lage ein: "Bei uns melden sich jetzt Menschen mit neuen Fragen, zum Beispiel zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Beschäftigungsverhältnis. Die wichtigste Antwort auf alle Fragen ist die, dass auch in einer Ausnahmesituation nicht alles erlaubt ist. HERUNTERLADEN

2. Jahresbericht Datenschutz nach der Datenschutzgrundverordnung

20.03.2020 - 2. Jahresbericht Datenschutz der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit - Berichtsjahr 2019 - HERUNTERLADEN

Datenübermittlungen aus Deutschland in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland

14.02.2020 - Das Vereinigte Königreichs Großbritannien und Nordirland sind am 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. Das Austrittsabkommen sieht einen Übergangszeitraum bis zum 31.12.2020. Hierzu verweisen wir auf die Hinweise zur Übermittlung von Daten nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Fall eines ungeregelten Brexit des Europäischen Datenschutzausschusses, die - angepasst auf die jetzt feststehenden Zeitangaben - weiterhin zutreffen.
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Einbindung von Drittanbietern bei Webseiten und Apps

14.11.2019 - Aufgrund einer Vielzahl an Anfragen, Beschwerden und Kontrollanregungen weist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen auf Folgendes hin:
Hinsichtlich der rechtlichen Bewertung der Einbindung von Drittanbietern auf Webseiten und Apps haben sich die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in der Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für Anbieter von Telemedien auf ein gemeinsames Rechtsverständnis geeinigt. HERUNTERLADEN

Datenschutz bei Windows 10 – Prüfschema –

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13.11.2019 - Das vorliegende Prüfschema soll Verantwortliche, die Windows 10 bereits einsetzen oder dies beabsichtigen in die Lage versetzen, eigenständig die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben der DSGVO in ihrem konkreten Fall zu prüfen und zu dokumentieren. HERUNTERLADEN

Datenschutz bei Windows 10 – weitergehende technische Aspekte –

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13.11.2019 - Anlage 1 zum Prüfschema HERUNTERLADEN

Technische Datenschutzanforderungen an Messenger-Dienste im Krankenhausbereich

07.11.2019 - Messenger-Dienste haben parallel zur Verbreitung von Smartphones in den letzten Jahren zentrale Bedeutung für den Austausch von Nachrichten erlangt. Aufgrund der im privaten Bereich weitverbreiteten und etablierten Nutzung wird auf diese Messenger-Dienste zunehmend auch im Gesundheitsbereich zurückgegriffen, häufig verbunden mit der Nutzung eines privaten Endgeräts. HERUNTERLADEN

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder - Standard-Datenschutzmodell -

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06.11.2019 - Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder hat mit der Version 2.0 eine grundlegend überarbeitete Version des Standard-Datenschutzmodelles (SDM) entwickelt. HERUNTERLADEN

Das Standard-Datenschutzmodell

06.11.2019 - Eine Methode zur Datenschutzberatung und Datenschutzprüfung auf der Basis einheitlicher Gewährleistungsziele
- Version 2.0a - HERUNTERLADEN

 

Foto eines Archivs mit Papierdokumenten

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