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Aktuelles - Archiv

Datenschutz sichert freie demokratische Wahlen - Geplante EU-Regelung zur Transparenz und zum Targeting politischer Werbung

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23.06.2023 - Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 23. Juni 2023
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Datenschutz sichert freie politische Willensbildung

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21.06.2023 - Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 21. Juni 2023
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Widerspruch gegen die Veröffentlichung bei Google Street View

21.06.2023 - Gegen die Veröffentlichung ihrer Hausansichten auf dem Dienst Google Street View können Sie Widerspruch einlegen. Siehe die Information des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Mit Beschwerden in diesem Zusammenhang können Sie sich (am besten unter Nutzung des Beschwerdeformulars auf dieser Seite) an uns wenden. WEITER

5 Jahre Datenschutz-Grundverordnung: Bewährter Maßstab, umsetzbar, international anerkannt

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25.05.2023 - Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 25. Mai 2023
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Neuer PGP-Schlüssel

23.05.2023 - Bitte beachten Sie unseren neuen PGP-Kommunikationsschlüssel. WEITER

105. Tagung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden: Beschäftigtendatenschutz, KI bei der Polizei, Funkwasserzähler, Souveräne Cloud

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17.05.2023 - Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 11. Mai 2023
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Notwendigkeit spezifischer Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz!

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17.05.2023 - Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat Auswirkungen auf zahlreiche deutsche Vorschriften im Beschäftigungskontext
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Verfassungsrechtliche Anforderungen bei automatisierter Datenanalyse durch Polizei und Nachrichtendienste beachten!

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17.05.2023 - Mit Urteil vom 16. Februar 2023 hat das Bundesverfassungsgericht verfassungsrechtliche Weichen für den behördlichen Einsatz von automatisierten Datenanalysen / Datenauswertungen gestellt.
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Daten der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Einsatz von Smart Meter zur Erfassung des Kaltwasserverbrauchs durch einheitliche Regelungen schützen

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17.05.2023 - Die voranschreitende technische Entwicklung der Funkmesstechnik (Smart Meter) ermöglicht eine immer weitergehende Erhebung und Auswertung von Daten des Wasser‐, Strom‐ und Wärmeverbrauchs in Privathaushalten.
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Kriterien für Souveräne Clouds

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17.05.2023 - Positionspapier der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 11. Mai 2023
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Nutzung von Gesundheitsdaten braucht Vertrauen – dringend beim Entwurf für den Europäischen Gesundheitsdatenraum nachbessern!

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05.04.2023 - Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 5. April 2023
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Bewertung von Pur-Abo-Modellen auf Websites

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29.03.2023 - Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 22. März 2023
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Stellungnahme zum Europäischen Gesundheitsdatenraum bei der Nutzung von Gesundheitsdaten

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27.03.2023 - Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 27. März 2023:
Nutzung von Gesundheitsdaten braucht Vertrauen – Der Europäische Gesundheitsdatenraum darf das Datenschutzniveau der Datenschutz‐Grundverordnung nicht aushöhlen. PDF-Datei: HERUNTERLADEN

Nachruf auf Spiros Simitis – Ende einer Ära

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22.03.2023 - Am 18. März 2023 ist Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Spiros Simitis verstorben. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) trauert um einen der Begründer und Gestalter des Datenschutzes in Deutschland und Europa.
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– Einladung an die Medien –

21.03.2023 - Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit stellt ihre Tätigkeitsberichte für das Jahr 2022 vor.
Anlässlich der Vorstellung des 5. Jahresberichts zum Datenschutz nach der Datenschutzgrundverordnung und des 17. Jahresberichts zur Informationsfreiheit laden wir Sie herzlich ein zu einer Pressekonferenz am

Freitag, den 24. März 2023 ab 12.00 Uhr
Haus der Bürgerschaft, Raum 1.
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Europäischer Gerichtshof verhandelt Grundsatzfrage zur Sanktionierung von Datenschutzverstößen von Unternehmen

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19.01.2023 - Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 18. Januar 2023
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Stellungnahme zu Grundsatzfragen zur Sanktionierung von Datenschutzverstößen von Unternehmen -EuGH-Rechtssache C-807/21

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19.01.2023 - Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 5. Januar 2023
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Das Standard-Datenschutzmodell - Version 3.0 -

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06.12.2022 - Das Standard-Datenschutzmodell - Version 3.0 - von der 104. Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder am 24. November 2022 beschlossen.
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Petersberger Erklärung zur datenschutzkonformen Verarbeitung von Gesundheitsdaten in der wissenschaftlichen Forschung

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30.11.2022 - Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder hat sich auf folgenden Empfehlungen im Zusammenhang mit der Verarbeitung von Gesundheitsdaten in der wissenschaftlichen Forschung verständigt. HERUNTERLADEN

Verwaltungsgericht bestätigt Verbot der Veröffentlichung von Sitzungsmitschnitten

24.10.2022 - Das Verwaltungsgericht Bremen hat mit Urteil vom 10. Oktober 2022 Löschungsanordnungen der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit bestätigt, die die Veröffentlichung von Mitschnitten und Screenshots von per Online-Videokonferenz abgehaltenen Beiratssitzungen betrafen. HERUNTERLADEN

Urteil zu der Veröffentlichung von Sitzungsmitschnitten

Kontrolle der LfDI bewirkt Stopp unzulässiger Veröffentlichungen von personenbezogenen Insolvenzdaten

16.08.2022 - Auf Drängen der bremischen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) haben mit Insolvenzverwaltungen betraute Kanzleien darauf hingewirkt, dass die Suchmaske in dem von ihnen verwendeten digitalen Gläubigerinformationssystem datenschutzkonform umprogrammiert wurde.
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Datenschutzkonferenz fordert Beschäftigtendatenschutzgesetz

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06.05.2022 - Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 4. Mai 2022
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Hinweise der Datenschutzkonferenz – Datenschutzkonformer Online-Handel mittels Gastzugang

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27.04.2022 - Auch im Online-Handel gilt der Grundsatz der Datenminimierung (Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) Datenschutzgrundverordnung). Danach sind nur die Daten zu erheben, die für die Abwicklung eines einzelnen Geschäfts erforderlich sind. Die zulässige Verarbeitung der personenbezogenen Daten hängt im Einzelfall insbesondere davon ab, ob Kund*innen einmalig einen Vertrag abschließen wollen oder eine dauerhafte Geschäftsbeziehung anstreben. HERUNTERLADEN

Zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

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20.04.2022 - Zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht HERUNTERLADEN

Facebook-Fanpages

06.04.2022 - Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit informiert über Kurzgutachten zu Facebook-Fanpages
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LfDI verhängt gegen die BREBAU GmbH Geldbuße nach DSGVO

03.03.2022 - Am heutigen Tage hat die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) als datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde die BREBAU GmbH mit einer Geldbuße nach Artikel 83 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) belegt. HERUNTERLADEN

DSK empfiehlt Nutzung der Corona-Warn-App zur Kontaktnachverfolgung

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27.01.2022 - Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK)
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Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für Anbieter:innen von Telemedien ab dem 1. Dezember 2021

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20.12.2021 - Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat eine Orientierungshilfe für Anbieter:innen von Telemedien (OH Telemedien 2021) veröffentlicht, die diesen helfen soll, die rechtlichen Anforderungen umzusetzen. HERUNTERLADEN

Datenschutzkonferenz (DSK) veröffentlicht neue Orientierungshilfe für Anbieter:innen von Telemedien

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20.12.2021 - Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
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Verarbeitungen des Datums "Impfstatus" von Beschäftigten durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber

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19.10.2021 - Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dürfen das Datum "Impfstatus" ihrer Beschäftigten ohne eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung grundsätzlich nicht verarbeiten – auch nicht im Rahmen der COVID-19-Pandemie. HERUNTERLADEN

Datenschutz-Aufsichtsbehörden: Ergänzende Prüfungen und Maßnahmen trotz neuer EU-Standardvertragsklauseln für Datenexporte nötig

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21.06.2021 - Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
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Koordinierte Prüfung internationaler Datentransfers

10.06.2021 - Länderübergreifende Kontrolle der Datenschutzbehörden von Unternehmen zur Umsetzung der Schrems II Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs WEITER

Stellungnahme zur Verantwortlichkeit bei der Nutzung von Kontaktnachverfolgungssystemen wie der Luca App

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21.05.2021 - Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder HERUNTERLADEN

Chancen der Corona-Warn-App 2.0 nutzen

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03.05.2021 - Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder unterstützt die Entwicklung und den datenschutzkonformen Einsatz von Kontaktnachverfolgungssystemen. Digitale Anwendungen für diesen Zweck erleichtern die Erfüllung der Aufzeichnungspflichten von Veranstaltern und können die Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter beschleunigen. HERUNTERLADEN

Stellungnahme zu Kontaktnachverfolgungssystemen – insbesondere zu "Luca" der culture4life GMBH

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03.05.2021 - Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder HERUNTERLADEN

Orientierungshilfe zum Einsatz von digitalen Diensten zur Kontaktnachverfolgung

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03.05.2021 - Einsatz von digitalen Diensten zur Kontaktnachverfolgung anlässlich von Veranstaltungs-, Einrichtungs-, Restaurants- und
Geschäftsbesuchen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19
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Liste von Verarbeitungsvorgängen nach Artikel 35 Absatz 4 Datenschutzgrundverordnung - öffentlicher Bereich

Gesetzliche Regelungen zur Verarbeitung pandemiebezogener Gesundheitsdaten durch die Privatwirtschaft schaffen

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30.03.2021 - Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
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Coronavirus: Impfnachweis, Nachweis negativen Testergebnisses und Genesungsnachweis in der Privatwirtschaft und im Beschäftigungsverhältnis gehören gesetzlich geregelt!

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30.03.2021 - Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
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Plädoyer für die Ruhe des Rechtsstaats in Zeiten digitaler Goldgräberstimmung

26.03.2021 - Anlässlich der Veröffentlichung ihres dritten Jahresberichts nach der europäischen Datenschutzgrundverordnung stellt die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Dr. Imke Sommer fest, dass sich der Tätigkeitsschwerpunkt im Jahr 2020 bei etwa gleichbleibendem Beschwerde- und Beratungsaufkommen deutlich in Richtung auf Themen im Pandemiekontext verschob. HERUNTERLADEN

3. Jahresbericht Datenschutz nach der Datenschutzgrundverordnung

26.03.2021 - 3. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz nach der Europäischen Datenschutzgrundverordnung
- Berichtsjahr 2020 -
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Meldepflicht?! – Aktuelle kritische Sicherheitslücken in MS Exchange

23.03.2021 - Am 5. März 2021 hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in einer Pressemitteilung darüber informiert, dass zehntausende Microsoft Exchange Server verschiedener Versionen in Deutschland durch Sicherheitslücken angreifbar und mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits mit Schadsoftware infiziert sind. Ursache sind vier Schwachstellen in der Software. HERUNTERLADEN

"Energieversorgerpool" darf nicht zu gläsernen Verbraucher*innen führen

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16.03.2021 - Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder HERUNTERLADEN

Registermodernisierungsgesetz gefährdet Recht auf informationelle Selbstbestimmung

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25.02.2021 - Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 25. Februar 2021
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Keine private Impfdatenverarbeitung ohne Gesetz

09.02.2021 - Nachweis einer Impfung zur Zugangsvoraussetzung für Veranstaltungen HERUNTERLADEN

Internationaler Datenverkehr im Fokus des Europäischen Datenschutztags

27.01.2021 - Anlässlich des Europäischen Datenschutztags und zur Feier des 40. Jahrestags der Datenschutzkonvention 108 des Europarats kommen Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Justiz und Verwaltung am 28. Januar 2021 per Videoübertragung zusammen, um sich über die Herausforderungen des internationalen Datentransfers auszutauschen. HERUNTERLADEN

Vorläufige Rechtssicherheit für Datenübermittlungen in das Vereinigte Königreich – Entwurf des Brexit-Abkommens bietet viermonatige Übergangsfrist ab dem 01. Januar 2021

28.12.2020 - Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder HERUNTERLADEN

Auskunftsverfahren für Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste verfas-sungskonform ausgestalten

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01.12.2020 - Bei der Einrichtung des manuellen Auskunftsverfahrens von Bestandsdaten von Telekommunikationskunden hat der Gesetzgeber wichtige verfassungsrechtliche Vorgaben außer Acht gelassen. Die bisherigen Zugriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden sind zu weitreichend. Die Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder haben bereits seit Jahren auf die Unverhältnismäßigkeit entsprechender Regelungen hingewiesen. HERUNTERLADEN

Betreiber von Webseiten benötigen Rechtssicherheit

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01.12.2020 - Bundesgesetzgeber muss europarechtliche Verpflichtungen der "ePrivacy-Richtlinie" endlich erfüllen
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