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Aktuelles - Archiv

Verwaltungsbeschäftigte/r (w/m/d) im Referat 20

27.09.2021 - Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit mit Sitz in Bremerhaven beabsichtigt, zum nächstmöglichen Termin eine/einen
Verwaltungsbeschäftigte/n im Referat 20 (w/m/d)
- Entgeltgruppe 8 TV-L / Besoldungsgruppe A 8 -
(Kennziffer 20-3-02/LfDI) einzustellen. WEITER

Vorläufige Rechtssicherheit für Datenübermittlungen in das Vereinigte Königreich – Entwurf des Brexit-Abkommens bietet viermonatige Übergangsfrist ab dem 01. Januar 2021

28.12.2020 - Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder HERUNTERLADEN

Auskunftsverfahren für Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste verfas-sungskonform ausgestalten

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01.12.2020 - Bei der Einrichtung des manuellen Auskunftsverfahrens von Bestandsdaten von Telekommunikationskunden hat der Gesetzgeber wichtige verfassungsrechtliche Vorgaben außer Acht gelassen. Die bisherigen Zugriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden sind zu weitreichend. Die Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder haben bereits seit Jahren auf die Unverhältnismäßigkeit entsprechender Regelungen hingewiesen. HERUNTERLADEN

Betreiber von Webseiten benötigen Rechtssicherheit

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01.12.2020 - Bundesgesetzgeber muss europarechtliche Verpflichtungen der "ePrivacy-Richtlinie" endlich erfüllen
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Für den Schutz vertraulicher Kommunikation durch eine sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung – Vorschläge des Rates der Europäischen Union stoppen

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01.12.2020 - Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) tritt Forderungen der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union entgegen, Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten die Möglichkeit zu eröffnen, auf Inhalte verschlüsselter Kommunikation zuzugreifen. HERUNTERLADEN

Telemetriefunktionen und Datenschutz beim Einsatz von Windows 10 Enterprise

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01.12.2020 - In der 98. Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder wurde ein Prüfschema zum datenschutzkonformen Einsatz von Windows 10 beschlossen und anschließend veröffentlicht. Damit soll den Verantwortlichen die Überprüfung der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben beim Einsatz von Windows 10 erleichtert werden. HERUNTERLADEN

Windows 10 Telemetrie-Prüfung mit Nutzerinteraktion

01.12.2020 - Anlage 1 zum Beschluss: Telemetriefunktionen und Datenschutz beim Einsatz von Windows 10 Enterprise HERUNTERLADEN

Untersuchung Windows 10 Enterprise Datenverkehr

01.12.2020 - Anlage 2 zum Beschluss: Telemetriefunktionen und Datenschutz beim Einsatz von Windows 10 Enterprise
nicht barrierefrei HERUNTERLADEN

Patientendaten-Schutz-Gesetz: Ohne Nachbesserungen beim Datenschutz für die Versicherten europarechtswidrig!

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09.09.2020 - Der Deutsche Bundestag hat am 3. Juli 2020 das Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) entgegen der von den unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder geäußerten Kritik beschlossen. Die Kritik richtet sich insbesondere gegen das nur grobgranular ausgestaltete Zugriffsmanagement, die Authentifizierung für die elektronische Patientenakte (EPA) und die Vertreterlösung für Versicherte, die nicht über ein geeignetes Endgerät verfügen. HERUNTERLADEN

Orientierungshilfe Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen

04.09.2020 - Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder veröffentlicht neue Orientierungshilfe zur Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen HERUNTERLADEN

Registermodernisierung verfassungskonform umsetzen!

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01.09.2020 - Mit dem Gesetz zur Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung plant die Bundesregierung eine Modernisierung der in der Verwaltung geführten Register. Hierzu soll unter anderem eine Identifikationsnummer für natürliche Personen als registerübergreifendes Ordnungsmerkmal in alle für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes relevanten Register von Bund und Ländern eingeführt werden. HERUNTERLADEN

Informationen über Kamerafahrten von Apple

18.08.2020 - Der Apple-Konzern setzt nach eigenen Angaben seit dem 15. Juni 2020 bis zum 10. September 2020 in Bremen eine Flotte von mit "Apple Maps" gekennzeichneten Fahrzeugen ein. Diese erfassen neben anderen Daten auch Kamerabilder der abgefahrenen Umgebung. WEITER

Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer ("Schrems II") stärkt den Datenschutz für EU-Bürgerinnen und Bürger

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29.07.2020 - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 16. Juli 2020 (Rechtssache C-311/18) den Beschluss 2016/1250 der Europäischen Kommission zur Übermittlung personenbezogener Daten in die USA (Privacy Shield) für unwirksam erklärt. HERUNTERLADEN

Datenschutzfreundliches Grundkonzept der Corona-Warn-App –

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17.06.2020 - Freiwilligkeit darf nicht durch zweckwidrige Nutzung untergraben werden! HERUNTERLADEN

Experten-Talk "Corona-App" am 23. Juni 2020

15.06.2020 - Informationen zum Experten-Talk über die "Corona-App" am 23. Juni 2020. WEITER

Offene Listen von Gästedaten in Gaststätten:

02.06.2020 - Verletzung des Rechts, selbst zu entscheiden, an welche Privatpersonen Handynummern und Mailadressen weitergeben werden. HERUNTERLADEN

Schutz personenbezogener Daten bei der Übermittlung per E-Mail

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28.05.2020 - Verantwortliche und Auftragsverarbeiter sind gesetzlich gehalten, die Risiken, die sich aus ihren Verarbeitungen personenbezogener Daten ergeben, hinreichend zu mindern. Das betrifft auch Risiken, die durch die Übermittlung personenbezogener Daten per E-Mail entstehen. HERUNTERLADEN

Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten bei der Übermittlung per E-Mail

28.05.2020 - Orientierungshilfe des Arbeitskreises "Technische und organisatorische Datenschutzfragen" HERUNTERLADEN

Polizei 2020 – Risiken sehen, Chancen nutzen!

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17.04.2020 - Mit dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen Programm Polizei 2020 besteht die Chance, bisherige datenschutzrechtliche Defizite zu beseitigen und den Datenschutz nachhaltig zu verbessern. Die Polizeibehörden in Bund und Ländern haben einen ersten "fachlichen Bebauungsplan" für das Programm Polizei 2020 vorgelegt.
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Datenschutz-Grundsätze bei der Bewältigung der Corona-Pandemie

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08.04.2020 - Die Corona-Pandemie stellt eine der größten Bewährungsproben für die europäischen Gesellschaften seit Jahrzehnten dar. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben gegenwärtig extreme Herausforderungen zu bewältigen, um die Gesundheit ihrer Bevölkerung zu gewährleisten. Angesichts der bereits getroffenen Maßnahmen wird gleichzeitig der Wert der Freiheitsrechte erlebbar, zu denen auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gehört. HERUNTERLADEN

Die Landesbeauftragte für Datenschutz legt ihren zweiten Tätigkeitsbericht nach der DSGVO vor: "Der Tanker nimmt Fahrt auf"

20.03.2020 - Die bremische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Imke Sommer, geht anlässlich der Vorstellung ihres zweiten Tätigkeitsberichts nach der Datenschutzgrundverordnung zunächst auf die Corona-Lage ein: "Bei uns melden sich jetzt Menschen mit neuen Fragen, zum Beispiel zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Beschäftigungsverhältnis. Die wichtigste Antwort auf alle Fragen ist die, dass auch in einer Ausnahmesituation nicht alles erlaubt ist. HERUNTERLADEN

2. Jahresbericht Datenschutz nach der Datenschutzgrundverordnung

20.03.2020 - 2. Jahresbericht Datenschutz der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit - Berichtsjahr 2019 - HERUNTERLADEN

Datenübermittlungen aus Deutschland in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland

14.02.2020 - Das Vereinigte Königreichs Großbritannien und Nordirland sind am 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. Das Austrittsabkommen sieht einen Übergangszeitraum bis zum 31.12.2020. Hierzu verweisen wir auf die Hinweise zur Übermittlung von Daten nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Fall eines ungeregelten Brexit des Europäischen Datenschutzausschusses, die - angepasst auf die jetzt feststehenden Zeitangaben - weiterhin zutreffen.
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Einbindung von Drittanbietern bei Webseiten und Apps

14.11.2019 - Aufgrund einer Vielzahl an Anfragen, Beschwerden und Kontrollanregungen weist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen auf Folgendes hin:
Hinsichtlich der rechtlichen Bewertung der Einbindung von Drittanbietern auf Webseiten und Apps haben sich die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in der Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für Anbieter von Telemedien auf ein gemeinsames Rechtsverständnis geeinigt. HERUNTERLADEN

Datenschutz bei Windows 10 – Prüfschema –

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13.11.2019 - Das vorliegende Prüfschema soll Verantwortliche, die Windows 10 bereits einsetzen oder dies beabsichtigen in die Lage versetzen, eigenständig die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben der DSGVO in ihrem konkreten Fall zu prüfen und zu dokumentieren. HERUNTERLADEN

Datenschutz bei Windows 10 – weitergehende technische Aspekte –

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13.11.2019 - Anlage 1 zum Prüfschema HERUNTERLADEN

Technische Datenschutzanforderungen an Messenger-Dienste im Krankenhausbereich

07.11.2019 - Messenger-Dienste haben parallel zur Verbreitung von Smartphones in den letzten Jahren zentrale Bedeutung für den Austausch von Nachrichten erlangt. Aufgrund der im privaten Bereich weitverbreiteten und etablierten Nutzung wird auf diese Messenger-Dienste zunehmend auch im Gesundheitsbereich zurückgegriffen, häufig verbunden mit der Nutzung eines privaten Endgeräts. HERUNTERLADEN

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder - Standard-Datenschutzmodell -

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06.11.2019 - Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder hat mit der Version 2.0 eine grundlegend überarbeitete Version des Standard-Datenschutzmodelles (SDM) entwickelt. HERUNTERLADEN

Das Standard-Datenschutzmodell

06.11.2019 - Eine Methode zur Datenschutzberatung und Datenschutzprüfung auf der Basis einheitlicher Gewährleistungsziele
- Version 2.0a - HERUNTERLADEN

Keine massenhafte automatisierte Aufzeichnung von Kfz-Kennzeichen für Strafverfolgungszwecke!

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06.11.2019 - Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder weist auf den Missstand hin, dass seit einiger Zeit eigentlich für Zwecke der polizeilichen Gefahrenabwehr eingerichtete automatisierte Kennzeichenerfassungssysteme auch für Zwecke der Strafverfolgung eingesetzt werden. HERUNTERLADEN

Gesundheitswebseiten und Gesundheits-Apps – Keine Weitergabe sensibler Daten an unbefugte Dritte!

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06.11.2019 - Mit zunehmender Sorge beobachtet die Datenschutzkonferenz, dass Betreiber von Gesundheitswebseiten und Gesundheits-Apps auch sensible personenbezogene Daten der Nutzerinnen und Nutzer ohne erkennbare Verarbeitungsgrundlage an Dritte weiterleiten. HERUNTERLADEN

Gesundheitseinrichtungen müssen unabhängig von ihrer Größe den Schutz von Patientendaten gewährleisten

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06.11.2019 - Die Datenschutzkonferenz weist nachdrücklich darauf hin, dass die Sicherheit von Patientendaten in der medizinischen Behandlung nach der Datenschutz-Grundverordnung flächendeckend gewährleistet sein muss. Der effektive Schutz von Gesundheitsdaten darf nicht von der Größe der Versorgungseinrichtung abhängen. HERUNTERLADEN

Empfehlungen für eine datenschutzkonforme Gestaltung von KI-Systemen

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06.11.2019 - Auf der Grundlage der Hambacher Erklärung vom 3.4.2019 hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in einem Positionspapier Anforderungen an KI-Systeme erarbeitet, deren Umsetzung die DSK für eine datenschutzkonforme Gestaltung von KI-Systemen empfiehlt. HERUNTERLADEN

Positionspapier der DSK zu empfohlenen technischen und organisatorischen Maßnahmen bei der Entwicklung und dem Betrieb von KI-Systemen

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Umfrage der LfDI zur Nutzung von Microsoft Office 365

22.08.2019 - Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen nimmt zahlreiche Nachfragen zur cloud-basierten Bürosoftware Office 365 von Microsoft zum Anlass, den Einsatz der Software im Hinblick auf die Sicherheit und Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten genauer zu betrachten. WEITER

Zum ersten Geburtstag der DSGVO eine steile These: Das Datenschutzbewusstsein im Land Bremen hat sich seit Mai 2018 verdoppelt

23.05.2019 - Die Europäische Datenschutzgrundverordnung ist bereits ein Jahr nach ihrem ersten Geltungstag als "DSGVO" in aller Munde. So rasant können sich nur die wenigsten Abkürzungen durchsetzen. Seit Wochen wird die bremische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit nach ihrem Fazit gefragt und soll beurteilen, ob sich das Datenschutzniveau im Land Bremen durch die DSGVO erhöht hat. HERUNTERLADEN

Keine Abschaffung der Datenschutzbeauftragten

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24.04.2019 - Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) spricht sich gegen eine Abschaffung oder Verwässerung der die Datenschutzgrundverordnung ergänzenden nationalen Regelungen der Pflicht zur Benennung einer oder eines Datenschutzbeauftragten aus. HERUNTERLADEN

Hambacher Erklärung zur Künstlichen Intelligenz

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03.04.2019 - Systeme der Künstlichen Intelligenz stellen eine substanzielle Herausforderung für Freiheit und Demokratie in unserer Rechtsordnung dar. Entwicklungen und Anwendungen von Künstlicher Intelligenz müssen in demokratisch-rechtsstaatlicher Weise den Grundrechten entsprechen. Nicht alles, was technisch möglich und ökonomisch erwünscht ist, darf in der Realität umgesetzt werden. HERUNTERLADEN

Hambach Declaration on Artificial Intelligence

03.04.2019 - Englische Version der Hambacher Erklärung zur Künstlichen Intelligenz HERUNTERLADEN

Positionierung zur Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht bei Facebook-Fanpages sowie der aufsichtsbehördlichen Zuständigkeit

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03.04.2019 - Sowohl Facebook als auch die Fanpage-Betreiber müssen ihrer Rechenschaftspflicht nachkommen. Die Datenschutzkonferenz erwartet, dass Facebook entsprechend nachbessert und die Fanpage-Betreiber ihrer Verantwortlichkeit entsprechend gerecht werden. HERUNTERLADEN

Unternehmen haften für Datenschutzverstöße ihrer Beschäftigten!

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03.04.2019 - Unternehmen haften im Rahmen von Artikel 83 Datenschutzgrundverordnung für schuldhafte Datenschutzverstöße ihrer Beschäftigten, sofern es sich nicht um einen Exzess handelt. HERUNTERLADEN

Positionierung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder zum datenschutzkonformen Einsatz von Windows 10

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03.04.2019 - Die Datenschutzgrundverordnung verlangt von Verantwortlichen beim Einsatz von Windows 10, die datenschutzkonforme Verarbeitung personenbezogener Daten sicherzustellen. Dies bedeutet für die Verantwortlichen derzeit einen erheblichen Aufwand. HERUNTERLADEN

Orientierungshilfe Anforderungen an Anbieter von Online-Diensten zur Zugangssicherung

03.04.2019 - Orientierungshilfe HERUNTERLADEN

Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für Anbieter von Telemedien

03.04.2019 - Orientierungshilfe HERUNTERLADEN

Auslegung des Begriffs "bestimmte Bereiche wissenschaftlicher Forschung" im Erwägungsgrund 33 der Datenschutzgrundverordnung

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03.04.2019 - Beschluss der 97. Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder HERUNTERLADEN

Landesdatenschutzbeauftragte übergibt Jahresbericht an die Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft

29.03.2019 - Zehn Monate nach Einführung der Datenschutzgrundverordnung hat sich in Bremen vieles zum Positiven verändert. WEITER

Landesbeauftragte für Datenschutz nach 10 Monaten Datenschutzgrundverordnung: Unter Höchstlast, aber hochzufrieden

29.03.2019 - Hochzufrieden darüber, dass die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bei den Betroffenen im Land Bremen offensichtlich angekommen ist, legt Dr. Imke Sommer als bremische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ihren ersten Tätigkeitsbericht nach der DSGVO vor. HERUNTERLADEN

1. Jahresbericht Datenschutz nach der Datenschutzgrundverordnung

Titelseite des 1. Jahresberichts Datenschutz nach der Europäischen Datenschutzgrundverordnung

29.03.2019 - 1. Jahresbericht Datenschutz der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit - Berichtsjahr 2018 -
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Der Vorschlag der EU-Kommission für eine E-Evidence-Verordnung führt zum Verlust von Betroffenenrechten und verschärft die Problematik der sogenannten Vorratsdatenspeicherung

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09.11.2018 - Die Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten sollen die Befugnis erhalten, Anbieter von Telekommunikations- und Internetdienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten der EU und auch in Staaten außerhalb der EU (Drittstaaten) unmittelbar zur Herausgabe von Bestands-, Zugangs-, Transaktions- und Inhaltsdaten zu verpflichten.
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Orientierungshilfe zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für Zwecke der Direktwerbung unter Geltung der Datenschutz-Grundverordnung

09.11.2018 - Werbung beziehungsweise Direktwerbung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung ist zum einen die von Unternehmen, Selbständigen, Verbänden und Vereinen und so weiter durchgeführte Wirtschaftswerbung zum Aufbau und zur Förderung eines Geschäftsbetriebs. HERUNTERLADEN