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Pressemitteilung: Ausländischen Geheimdiensten nicht unsere Grundrechte ausliefern!

Pressemitteilung vom 12. September 2013

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern hat die Initiative der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin für ein zeitnahes Spitzengespräch mit der Bundeskanzlerin, Vertreterinnen und Vertretern aus den Ländern und den Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern aufgegriffen. Malu Dreyer hatte angesichts der Informationen, wonach die amerikanischen und britischen Geheimdienste in der Lage sind, nahezu sämtliche Verschlüsselungssysteme zu entschlüsseln, gefordert, dass endlich eine tiefe inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema der anlasslosen und umfassenden Überwachung beginnen müsse. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten setzt sich ebenfalls dafür ein, dass alles dafür getan wird, die Grundrechte auch vor Angriffen aus dem Ausland zu schützen.

Die derzeitige Vorsitzende der Datenschutzkonferenz, die bremische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Dr. Imke Sommer sagte hierzu: "Die Grundrechte der Menschen in Deutschland müssen auch vor Angriffen aus dem Ausland geschützt werden. Jetzt aufzugeben hieße, den ausländischen Geheimdiensten die Grundrechte der Menschen in Deutschland auf dem Silbertablett zu präsentieren!"