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Aktuelles - Archiv

– Einladung an die Medien –

13.03.2018 - Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit stellt ihre Tätigkeitsberichte für das Jahr 2017 vor MEHR

Kurzpapier Nr. 12 Datenschutzbeauftragte bei Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern

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23.01.2018 - Kurzpapier der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Lände DOWNLOAD

Kurzpapier Nr. 15 Videoüberwachung nach der Datenschutz-Grundverordnung

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16.01.2018 - Kurzpapier der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder DOWNLOAD

Datenschutz-Grundverordnung: Kurzpapier Nr. 14 Beschäftigtendatenschutz

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12.01.2018 - Kurzpapier der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder DOWNLOAD

Umsetzung der DSGVO im Medienrecht

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09.11.2017 - Das Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und deren Geltungsbeginn im Mai 2018 verlangt eine Anpassung der medienrechtlichen Datenschutzbestimmungen an die neuen Vorgaben. DOWNLOAD

Keine anlasslose Vorratsspeicherung von Reisedaten

Logo der Datenschutzkonferenz

09.11.2017 - Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder fordert die jeweils zuständigen Gesetzgeber auf, zeitnah und konsequent sämtliche PNR-Instrumente der EU im Sinne der EuGH-Rechtsprechung nachzubessern, insbesondere das deutsche Fluggastdatengesetz. DOWNLOAD

Vorbereitung auf die Datenschutz-Grundverordnung

Analoguhr, Fünf Vor Zwölf

09.11.2017 - Der Countdown läuft – ab dem 25. Mai 2018 muss jedes Unternehmen die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung und des neuen Bundesdatenschutzgesetzes umgesetzt und in den Unternehmensalltag integriert haben.
Diese Neuerungen nehmen wir zum Anlass, Ihnen als kleinem oder mittelständischem Unternehmen Hilfestellung zur Umsetzung des neuen Datenschutzrechts zu geben. DOWNLOAD

facebook-agb das musical in Bremen

14.08.2017 - Artikel in der Süddeutschen Zeitung über facebook-agb das musical in Bremen MEHR

facebook-agb das musical

24.07.2017 - Das Stück wird am 10.08.17, 13.08.17 und 16.08-18.08.17 jeweils 20 Uhr in der Spedition am Güterbahnhof aufgeführt.
MEHR

Dr. Imke Sommer bleibt oberste Bremer Datenschützerin - Bürgermeisterin Karoline Linnert überreicht Ernennungsurkunde

Dr. Imke Sommer (Quelle Fotograf Arndt Rathjen)

26.06.2017 - Pressemitteilung der Senatorin für Finanzen zur Wiederwahl der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit MEHR

Einsatz von Videokameras zur biometrischen Gesichtserkennung birgt erhebliche Risiken

30.03.2017 - Der Einsatz von Videokameras mit biometrischer Gesichtserkennung kann die Freiheit, sich in der Öffentlichkeit anonym zu bewegen, gänzlich zerstören. DOWNLOAD

Göttinger Erklärung - Vom Wert des Datenschutzes in der digitalen Gesellschaft

30.03.2017 - Mit der Europäischen Datenschutzreform werden ab Mai 2018 in der ganzen Europäischen Union neue einheitliche Regeln gelten. Zugleich schreitet die Digitalisierung der Gesellschaft mit großen Schritten voran. DOWNLOAD

Neues Bundeskriminalamtgesetz - Informationspool beschneidet Grundrechte

16.03.2017 - Der "Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes" ändert das polizeiliche Datenschutzrecht grundlegend und betrifft Polizeibehörden in Bund und Ländern gleichermaßen. DOWNLOAD

Gesetzesentwurf zur Aufzeichnung von Fahrdaten ist völlig unzureichend!

16.03.2017 - Die Bundesregierung hat im Januar 2017 einen Entwurf zur Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes vorgelegt, um die Nutzung automatisierter Fahrfunktionen auf Deutschlands Straßen zu erlauben. Dabei sollen Fahrdaten aufgezeichnet werden, anhand derer bewertet werden kann, zu welchem Zeitpunkt das Auto jeweils durch den Fahrer oder durch eine "automatisierte Fahrfunktion" gesteuert wurde und wann ein Fahrer die Aufforderung zur Übernahme der Steuerung erhalten hat. DOWNLOAD

Einsatz externer Dienstleister durch Berufsgeheimnisträger rechtssicher und datenschutzkonform gestalten!

15.03.2017 - Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder fordert den Bundesgesetzgeber auf, mit dem derzeit vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen" den Einsatz externer Dienstleister durch Berufsgeheimnisträger rechtsicher und datenschutzkonform zu gestalten. DOWNLOAD

39. Jahresbericht

Deckblatt des 39. Jahresberichts Datenschutz mit Titelbild von Marco Seifert

10.03.2017 - 39. Jahresbericht Datenschutz der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit - Berichtsjahr 2016 - DOWNLOAD

Pressemitteilung: Für ein bremisches Profil der informationellen Selbstbestimmung in Europa!

10.03.2017 - Am heutigen Freitag legt die bremische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Imke Sommer, ihre beiden Berichte über den Datenschutz und die Informationsfreiheit im Jahr 2015 vor. DOWNLOAD

Einladung an die Medien

07.03.2017 -

Am Freitag, den 10. März 2017 überreicht Dr. Imke Sommer dem Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft die verbundenen Jahresberichte – Datenschutz und Informationsfreiheit – für das Jahr 2016.
Anlässlich der Vorstellung des 39. Jahresberichts zum Datenschutz und des 11. Jahresberichts zur Informationsfreiheit laden wir Sie herzlich ein zu einer Pressekonferenz am

Freitag, den 10. März 2017 ab 12.00 Uhr
im Haus der Bremischen Bürgerschaft, Raum 1

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Novellierung des Personalausweisgesetzes – Änderungen müssen bürger- und datenschutzfreundlich realisiert werden!

26.01.2017 - Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder fordert bei der Novellierung des Personalausweisgesetzes datenschutzrechtliche Anforderungen zu berücksichtigen. DOWNLOAD

Stärkung des Beschäftigtendatenschutzes durch die Datenschutz-Grundverordnung?

23.11.2016 - Beitrag von Harald Stelljes in der Zeitschrift Datenschutz und Datensicherheit * DuD 12/2016, Seiten 787 – 791 DOWNLOAD

"Videoüberwachungsverbesserungsgesetz" zurückziehen!

10.11.2016 - Das Vorhaben des Bundesministeriums des Innern, durch ein "Videoüberwachungsverbesserungsgesetz" Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes einzuführen, wird von den unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder abgelehnt. DOWNLOAD

Gemeinsame Prüfung der Falldatei Rauschgift deckt gravierende Mängel auf - Konsequenzen für polizeiliche Datenverarbeitung notwendig

10.11.2016 - Die Falldatei Rauschgift ist eine bundesweite Verbunddatei, in der Informationen über sichergestellte Drogen und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz gespeichert werden. DOWNLOAD

Eckpunktepapier für ein Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutzgrundverordnung

10.11.2016 - Datenschutzrechtliche Eckpunkte zu den in die Öffentlichkeit gelangten Überlegungen des Bundesministeriums des Innern für ein Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutzgrundverordnung und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU) DOWNLOAD

Erklärung der unabhängigen Datenschutzbehörden der Länder

10.11.2016 - Die unabhängigen Datenschutzbehörden der Länder haben eine Erklärung mit Forderungen zu ihrer künftigen Organisationsstruktur vor dem Hintergrund der Datenschutzgrundverordnung abgegeben. DOWNLOAD

Bremische Landesbeauftragte beteiligt sich an der koordinierten Prüfaktion der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden

03.11.2016 - Die ungeklärte Situation für den Schutz personenbezogener Daten in den USA nimmt die Bremische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zum Anlass, sich als eine von zehn deutschen Datenschutzbehörden an einer koordinierten Aktion zu beteiligen, in der grenzüberschreitende Datenübermittlungen deutscher Unternehmen auf den Prüfstand kommen. MEHR

Fragebogen zur Prüfung des internationalen Datenverkehrs

03.11.2016 - Zum Herunterladen: Fragebogen zur Prüfung des internationalen Datenverkehrs DOWNLOAD

Stellungnahme des Senats zum 38. Jahresbericht

02.09.2016 - Stellungnahme des Senats zum 38. Jahresbericht DOWNLOAD

Klagerecht für Datenschutzbehörden EU-Kommissionentscheidungen müssen gerichtlich überprüfbar sein

21.04.2016 - Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) fordert den Gesetzgeber auf, umgehend ein eigenständiges Klagerecht für die unabhängigen Datenschutzbehörden vorzusehen. DOWNLOAD

Orientierungshilfe zur datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung in Formularen

12.04.2016 - Die Orientierungshilfe enthält Hinweise zur datenschutzgerechten Formulierung und Gestaltung von schriftlichen Einwilligungserklärungen. DOWNLOAD

Stärkung des Datenschutzes in Europa – nationale Spielräume nutzen

07.04.2016 - Nach vier Jahren intensiver Diskussion ist der Text der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung nun zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union abgestimmt. Mit der Grundverordnung verfügt die EU über ein weiterentwickeltes, einheitliches Datenschutzrecht, das für Unternehmen und Behörden in Deutschland weitgehend Kontinuität gewährleistet. DOWNLOAD

Wahrung der Freiheits- und Persönlichkeitsrechte bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus

07.04.2016 - Rechtsstaat und Grundrechtsschutz – damit auch Datenschutz – stehen einer effektiven Bekämpfung des Terrorismus nicht entgegen. DOWNLOAD

Wearables und Gesundheits-Apps – Sensible Gesundheitsdaten effektiv schützen!

07.04.2016 - Die Datenschutzkonferenz tritt für einen effektiven Schutz der Persönlichkeitsrechte der Nutzerinnen und Nutzer von Wearables und Gesundheits-Apps ein. DOWNLOAD

Datenschutz bei Servicekonten

07.04.2016 - Der IT-Planungsrat hat sich in einem Beschluss in seiner 17. Sitzung im Juni 2015 für eine flächendeckende Verbreitung so genannter Servicekonten für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen ausgesprochen. Über diese Konten soll es künftig möglich sein, sich einfach für die Inanspruchnahme von Verwaltungsdienstleistungen auf kommunaler, Länder- und Bundesebene zu identifizieren. DOWNLOAD

Orientierungshilfe der Datenschutzaufsichtsbehörden für Online-Lernplattformen im Schulunterricht

07.04.2016 - Immer mehr Bildungsinstitutionen setzen auf die webgestützte Wissensvermittlung und die elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Lehrenden und Lernenden. Die Orientierungshilfe soll einen Überblick darüber verschaffen können, welche datenschutzrechtlichen (Mindest-)Kriterien Online-Lernplattformen erfüllen müssen. DOWNLOAD

Freischaltung der neuen Webseite des Virtuellen Datenschutzbüros

Titelseite der Webseite Virtuelles Datenschutzbüro

06.04.2016 - Heute wird die neue Webseite des Virtuellen Datenschutzbüros (www.datenschutz.de) freigeschaltet. Das Virtuelle Datenschutzbüro ist ein Informationsangebot der Landesbeauftragten für Datenschutz, der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Datenschutzbeauftragte aus der Schweiz, aus Liechtenstein, aus Polen und Datenschutzbeauftragte deutscher Kirchen und von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Es ist zentraler Einstiegspunkt für Informationen MEHR

Internetvertauensbildende Maßnahme: Die Europäische Grundrechtecharta

11.03.2016 - Am heutigen Freitag legt die bremische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Imke Sommer, ihre beiden Berichte über den Datenschutz und die Informationsfreiheit vor. DOWNLOAD

38. Jahresbericht

Titelbild des 38. Jahresberichts Datenschutz

11.03.2016 - 38. Jahresbericht Datenschutz der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit - Berichtsjahr 2015 - DOWNLOAD

– Einladung an die Medien – Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit stellt ihre Jahresberichte für das Jahr 2015 vor

08.03.2016 - Am Freitag, den 11. März 2016 überreicht Dr. Imke Sommer dem Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft die verbundenen Jahresberichte –Datenschutz und Informationsfreiheit– für das Jahr 2015.
Anlässlich der Vorstellung des 38. Jahresberichts Datenschutz und des 10. Jahresberichts Informationsfreiheit laden wir Sie herzlich ein zu einer Pressekonferenz am
Freitag, den 11. März 2016 ab 12.00 Uhr
im Haus der Bremischen Bürgerschaft, Raum 1
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Kein Scoring bei unzureichender Bewertungsgrundlage!

02.03.2016 - Zu den Geschäftsprodukten von Wirtschaftsauskunfteien gehören regelmäßig auch Scorewerte. Scorewerte sind automatisiert erstellte Einschätzungen der Zahlungsfähigkeit und Zahlungsbereitschaft einer Person. Sie basieren regelmäßig auf einer mathematisch-statistischen Auswertung von Zahlungserfahrungen bei anderen Personen in der Vergangenheit. MEHR

Bericht und Dringlichkeitsantrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit zum 37. Jahresbericht

17.02.2016 - Bericht zum Herunterladen DOWNLOAD

Die Gedanken sind frei, wer kann sie erraten? Safer Internet Day am 9. Februar 2016

09.02.2016 - Der Safer Internet Day, der wie jedes Jahr am zweiten Tag der zweiten Woche des zweiten Monats des Jahres stattfindet, soll alle Menschen in Europa anregen, über ihr Verhalten im Internet nachzudenken. Dies gilt besonders für die Kommunikation in sozialen Medien.
"Die Gedanken sind frei, wer kann sie erraten?" So lauten die ersten Zeilen eines deutschen Volksliedes aus dem 18. Jahrhundert. Im letzten Jahr war das Lied in einem Werbespot eines großen deutschen Internetdiensteanbieters zu hören. DOWNLOAD

Orientierungshilfe zur datenschutzgerechten Nutzung von E-Mail und anderen Internetdiensten am Arbeitsplatz

01.02.2016 - Die Orientierungshilfe zeigt den datenschutzrechtlichen Rahmen und Regelungsmöglichkeiten der Nutzung des betrieblichen Internet- und E-Mail-Dienstes durch die Beschäftigten auf. DOWNLOAD

Bereinigung von Personalakten

01.02.2016 - Häufig werden einzelne Geschäftsfelder von Unternehmen in unterschiedliche Töchter ausgegliedert oder auf andere Unternehmen übertragen. Beschäftigte werden dabei in die entsprechenden Unternehmen übergeleitet und dazu ihre Personalakten an die neuen Arbeitgeber übergeben. MEHR

Filmankündigung DEMOCRACY – IM RAUSCH DER DATEN

14.01.2016 -

Die bereits angekündigte Sondervorführung des Filmes findet am Montag, dem 8. Februar 2016, um 18 Uhr im Kino City 46 statt. Gast ist Ralf Bendrath, Wissenschaftlicher Mitarbeiter von Jan Philipp Albrecht, MdEP. Moderiert wird die Veranstaltung von Helga Trüpel, MdEP. Weitere Termine entnehmen Sie Bitte dem folgenden Artikel.

MEHR

Orientierungshilfe zu den Datenschutzanforderungen an Smart-TV-Dienste

03.11.2015 - Moderne Fernsehgeräte mit Computer-Zusatzfunktionen und Internet-Fähigkeit bieten neben dem Empfang des Fernsehsignals auch die Möglichkeit, diverse Angebote von Web-Inhalten und Internetdiensten aufzurufen. Dabei werden auch personenbezogene Daten der Nutzerinnen und Nutzer an die Gerätehersteller und andere Diensteanbieter übertragen und weiterverarbeitet. In der Orientierungshilfe werden die rechtlichen Anforderungen erläutert.
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Filmankündigung DEMOCRACY – IM RAUSCH DER DATEN

03.11.2015 -

Mit dem Film DEMOCRACY eröffnet uns Regisseur David Bernet einen erstaunlichen Einblick in den Gesetzgebungsprozess zur EU-Datenschutz-Grundverordnung auf EU-Ebene.

MEHR

Datenschutzrechtliche Kernpunkte für die Trilogverhandlungen der Datenschutz-Richtlinie im Bereich von Justiz und Inneres

02.11.2015 - Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder DOWNLOAD

Positionspapier der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zu Safe-Harbor

26.10.2015 - Nach dem Safe-Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 6. Oktober 2015 ist eine Datenübermittlung aufgrund der Safe-Harbor-Entscheidung der Kommission vom 26. Juli 2000 nicht zulässig. DOWNLOAD

Pressemitteilung: Safe-Harbor-Entscheidung

07.10.2015 - Die Safe-Harbor-Entscheidung zeigt: Unternehmen sitzen zwischen den Stühlen. Nur die US-Regierung kann sie aus dieser unbequemen Lage befreien. DOWNLOAD

Verfassungsschutzreform bedroht die Grundrechte

02.10.2015 - Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder lehnt die mit dem "Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes" beschlossene Verfassungsschutzreform ab. Die vorgesehenen Gesetzesänderungen sind in zentralen Punkten verfassungsrechtlich äußerst bedenklich. DOWNLOAD