28.12.2020 -
Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
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01.12.2020 -
Bei der Einrichtung des manuellen Auskunftsverfahrens von Bestandsdaten von Telekommunikationskunden hat der Gesetzgeber wichtige verfassungsrechtliche Vorgaben außer Acht gelassen. Die bisherigen Zugriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden sind zu weitreichend. Die Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder haben bereits seit Jahren auf die Unverhältnismäßigkeit entsprechender Regelungen hingewiesen.
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01.12.2020 -
Bundesgesetzgeber muss europarechtliche Verpflichtungen der "ePrivacy-Richtlinie" endlich erfüllen
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01.12.2020 -
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) tritt Forderungen der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union entgegen, Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten die Möglichkeit zu eröffnen, auf Inhalte verschlüsselter Kommunikation zuzugreifen.
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01.12.2020 -
In der 98. Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder wurde ein Prüfschema zum datenschutzkonformen Einsatz von Windows 10 beschlossen und anschließend veröffentlicht. Damit soll den Verantwortlichen die Überprüfung der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben beim Einsatz von Windows 10 erleichtert werden.
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01.12.2020 -
Anlage 1 zum Beschluss: Telemetriefunktionen und Datenschutz beim Einsatz von Windows 10 Enterprise
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01.12.2020 -
Anlage 2 zum Beschluss: Telemetriefunktionen und Datenschutz beim Einsatz von Windows 10 Enterprise
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09.09.2020 -
Der Deutsche Bundestag hat am 3. Juli 2020 das Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) entgegen der von den unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder geäußerten Kritik beschlossen. Die Kritik richtet sich insbesondere gegen das nur grobgranular ausgestaltete Zugriffsmanagement, die Authentifizierung für die elektronische Patientenakte (EPA) und die Vertreterlösung für Versicherte, die nicht über ein geeignetes Endgerät verfügen.
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04.09.2020 -
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder veröffentlicht neue Orientierungshilfe zur Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen
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01.09.2020 -
Mit dem Gesetz zur Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung plant die Bundesregierung eine Modernisierung der in der Verwaltung geführten Register. Hierzu soll unter anderem eine Identifikationsnummer für natürliche Personen als registerübergreifendes Ordnungsmerkmal in alle für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes relevanten Register von Bund und Ländern eingeführt werden.
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18.08.2020 -
Der Apple-Konzern setzt nach eigenen Angaben seit dem 15. Juni 2020 bis zum 10. September 2020 in Bremen eine Flotte von mit "Apple Maps" gekennzeichneten Fahrzeugen ein. Diese erfassen neben anderen Daten auch Kamerabilder der abgefahrenen Umgebung.
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29.07.2020 -
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 16. Juli 2020 (Rechtssache C-311/18) den Beschluss 2016/1250 der Europäischen Kommission zur Übermittlung personenbezogener Daten in die USA (Privacy Shield) für unwirksam erklärt.
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17.06.2020 -
Freiwilligkeit darf nicht durch zweckwidrige Nutzung untergraben werden!
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15.06.2020 -
Informationen zum Experten-Talk über die "Corona-App" am 23. Juni 2020.
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02.06.2020 -
Verletzung des Rechts, selbst zu entscheiden, an welche Privatpersonen Handynummern und Mailadressen weitergeben werden.
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28.05.2020 -
Verantwortliche und Auftragsverarbeiter sind gesetzlich gehalten, die Risiken, die sich aus ihren Verarbeitungen personenbezogener Daten ergeben, hinreichend zu mindern. Das betrifft auch Risiken, die durch die Übermittlung personenbezogener Daten per E-Mail entstehen.
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28.05.2020 -
Orientierungshilfe des Arbeitskreises "Technische und organisatorische Datenschutzfragen"
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17.04.2020 -
Mit dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen Programm Polizei 2020 besteht die Chance, bisherige datenschutzrechtliche Defizite zu beseitigen und den Datenschutz nachhaltig zu verbessern. Die Polizeibehörden in Bund und Ländern haben einen ersten "fachlichen Bebauungsplan" für das Programm Polizei 2020 vorgelegt.
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08.04.2020 -
Die Corona-Pandemie stellt eine der größten Bewährungsproben für die europäischen Gesellschaften seit Jahrzehnten dar. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben gegenwärtig extreme Herausforderungen zu bewältigen, um die Gesundheit ihrer Bevölkerung zu gewährleisten. Angesichts der bereits getroffenen Maßnahmen wird gleichzeitig der Wert der Freiheitsrechte erlebbar, zu denen auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gehört.
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20.03.2020 -
Die bremische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Imke Sommer, geht anlässlich der Vorstellung ihres zweiten Tätigkeitsberichts nach der Datenschutzgrundverordnung zunächst auf die Corona-Lage ein: "Bei uns melden sich jetzt Menschen mit neuen Fragen, zum Beispiel zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Beschäftigungsverhältnis. Die wichtigste Antwort auf alle Fragen ist die, dass auch in einer Ausnahmesituation nicht alles erlaubt ist.
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20.03.2020 -
2. Jahresbericht Datenschutz der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit - Berichtsjahr 2019 -
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14.02.2020 -
Das Vereinigte Königreichs Großbritannien und Nordirland sind am 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. Das Austrittsabkommen sieht einen Übergangszeitraum bis zum 31.12.2020. Hierzu verweisen wir auf die Hinweise zur Übermittlung von Daten nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Fall eines ungeregelten Brexit des Europäischen Datenschutzausschusses, die - angepasst auf die jetzt feststehenden Zeitangaben - weiterhin zutreffen.
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14.11.2019 -
Aufgrund einer Vielzahl an Anfragen, Beschwerden und Kontrollanregungen weist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen auf Folgendes hin:
Hinsichtlich der rechtlichen Bewertung der Einbindung von Drittanbietern auf Webseiten und Apps haben sich die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in der Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für Anbieter von Telemedien auf ein gemeinsames Rechtsverständnis geeinigt.
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13.11.2019 -
Das vorliegende Prüfschema soll Verantwortliche, die Windows 10 bereits einsetzen oder dies beabsichtigen in die Lage versetzen, eigenständig die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben der DSGVO in ihrem konkreten Fall zu prüfen und zu dokumentieren.
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13.11.2019 -
Anlage 1 zum Prüfschema
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07.11.2019 -
Messenger-Dienste haben parallel zur Verbreitung von Smartphones in den letzten Jahren zentrale Bedeutung für den Austausch von Nachrichten erlangt. Aufgrund der im privaten Bereich weitverbreiteten und etablierten Nutzung wird auf diese Messenger-Dienste zunehmend auch im Gesundheitsbereich zurückgegriffen, häufig verbunden mit der Nutzung eines privaten Endgeräts.
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06.11.2019 -
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder hat mit der Version 2.0 eine grundlegend überarbeitete Version des Standard-Datenschutzmodelles (SDM) entwickelt.
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06.11.2019 -
Eine Methode zur Datenschutzberatung und Datenschutzprüfung auf der Basis einheitlicher Gewährleistungsziele
- Version 2.0a -
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06.11.2019 -
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder weist auf den Missstand hin, dass seit einiger Zeit eigentlich für Zwecke der polizeilichen Gefahrenabwehr eingerichtete automatisierte Kennzeichenerfassungssysteme auch für Zwecke der Strafverfolgung eingesetzt werden.
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06.11.2019 -
Mit zunehmender Sorge beobachtet die Datenschutzkonferenz, dass Betreiber von Gesundheitswebseiten und Gesundheits-Apps auch sensible personenbezogene Daten der Nutzerinnen und Nutzer ohne erkennbare Verarbeitungsgrundlage an Dritte weiterleiten.
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06.11.2019 -
Die Datenschutzkonferenz weist nachdrücklich darauf hin, dass die Sicherheit von Patientendaten in der medizinischen Behandlung nach der Datenschutz-Grundverordnung flächendeckend gewährleistet sein muss. Der effektive Schutz von Gesundheitsdaten darf nicht von der Größe der Versorgungseinrichtung abhängen.
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06.11.2019 -
Auf der Grundlage der Hambacher Erklärung vom 3.4.2019 hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in einem Positionspapier Anforderungen an KI-Systeme erarbeitet, deren Umsetzung die DSK für eine datenschutzkonforme Gestaltung von KI-Systemen empfiehlt.
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06.11.2019 -
HERUNTERLADEN22.08.2019 -
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen nimmt zahlreiche Nachfragen zur cloud-basierten Bürosoftware Office 365 von Microsoft zum Anlass, den Einsatz der Software im Hinblick auf die Sicherheit und Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten genauer zu betrachten.
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23.05.2019 -
Die Europäische Datenschutzgrundverordnung ist bereits ein Jahr nach ihrem ersten Geltungstag als "DSGVO" in aller Munde. So rasant können sich nur die wenigsten Abkürzungen durchsetzen. Seit Wochen wird die bremische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit nach ihrem Fazit gefragt und soll beurteilen, ob sich das Datenschutzniveau im Land Bremen durch die DSGVO erhöht hat.
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25.04.2019 - Ein Jahr Datenschutz-Grundverordnung. Sind unsere Daten jetzt sicherer? Sind unsere Persönlichkeitsrechte gestärkt?
Kommen Sie am Mittwoch, 8. Mai um 17 Uhr in den EuropaPunkt Bremen, Am Markt 20 und bringen Sie Ihre Fragen mit!!
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24.04.2019 -
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) spricht sich gegen eine Abschaffung oder Verwässerung der die Datenschutzgrundverordnung ergänzenden nationalen Regelungen der Pflicht zur Benennung einer oder eines Datenschutzbeauftragten aus.
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03.04.2019 -
Systeme der Künstlichen Intelligenz stellen eine substanzielle Herausforderung für Freiheit und Demokratie in unserer Rechtsordnung dar. Entwicklungen und Anwendungen von Künstlicher Intelligenz müssen in demokratisch-rechtsstaatlicher Weise den Grundrechten entsprechen. Nicht alles, was technisch möglich und ökonomisch erwünscht ist, darf in der Realität umgesetzt werden.
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03.04.2019 -
Englische Version der Hambacher Erklärung zur Künstlichen Intelligenz
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03.04.2019 -
Sowohl Facebook als auch die Fanpage-Betreiber müssen ihrer Rechenschaftspflicht nachkommen. Die Datenschutzkonferenz erwartet, dass Facebook entsprechend nachbessert und die Fanpage-Betreiber ihrer Verantwortlichkeit entsprechend gerecht werden.
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03.04.2019 -
Unternehmen haften im Rahmen von Artikel 83 Datenschutzgrundverordnung für schuldhafte Datenschutzverstöße ihrer Beschäftigten, sofern es sich nicht um einen Exzess handelt.
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03.04.2019 -
Die Datenschutzgrundverordnung verlangt von Verantwortlichen beim Einsatz von Windows 10, die datenschutzkonforme Verarbeitung personenbezogener Daten sicherzustellen. Dies bedeutet für die Verantwortlichen derzeit einen erheblichen Aufwand.
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03.04.2019 -
Orientierungshilfe
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03.04.2019 -
Orientierungshilfe
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03.04.2019 -
Beschluss der 97. Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
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29.03.2019 -
Zehn Monate nach Einführung der Datenschutzgrundverordnung hat sich in Bremen vieles zum Positiven verändert.
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29.03.2019 -
Hochzufrieden darüber, dass die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bei den Betroffenen im Land Bremen offensichtlich angekommen ist, legt Dr. Imke Sommer als bremische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ihren ersten Tätigkeitsbericht nach der DSGVO vor.
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29.03.2019 -
1. Jahresbericht Datenschutz der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit - Berichtsjahr 2018 -
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09.11.2018 -
Die Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten sollen die Befugnis erhalten, Anbieter von Telekommunikations- und Internetdienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten der EU und auch in Staaten außerhalb der EU (Drittstaaten) unmittelbar zur Herausgabe von Bestands-, Zugangs-, Transaktions- und Inhaltsdaten zu verpflichten.
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09.11.2018 -
Werbung beziehungsweise Direktwerbung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung ist zum einen die von Unternehmen, Selbständigen, Verbänden und Vereinen und so weiter durchgeführte Wirtschaftswerbung zum Aufbau und zur Förderung eines Geschäftsbetriebs.
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