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Aktuelles - Archiv

Informationen über Kamerafahrten von Apple

01.08.2019 - Der Apple Konzern setzt seit dem 29. Juli 2019 in Deutschland eine Flotte von mit "Apple Maps" gekennzeichneten Fahrzeugen ein. Diese erfassen neben anderen Daten auch Kamerabilder der abgefahrenen Umgebung. MEHR

Apple startet die Aufzeichnung von Straßen- und Hausaufnahmen in Deutschland.

30.07.2019 - Ab dem 29. Juli 2019 werden Fahrzeuge von Apple, die mit Sensoren und Kameras ausgerüstet sind, auf öffentlichen Straßen in Deutschland unterwegs sein. Betroffene Bürger können ihr Recht auf Widerspruch gegen die Aufnahmen ausüben.
Pressemitteilung des Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht HERUNTERLADEN

Aktuelle Informationen zu den Kamerafahrten von Apple sowie Widerspruchsmöglichkeiten gegen die Weiterverarbeitung der Aufnahmen

30.07.2019 - Das Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht stellt weitere Informationen zu den Kamerafahrten von Apple zur Verfügung. MEHR

Zum ersten Geburtstag der DSGVO eine steile These: Das Datenschutzbewusstsein im Land Bremen hat sich seit Mai 2018 verdoppelt

23.05.2019 - Die Europäische Datenschutzgrundverordnung ist bereits ein Jahr nach ihrem ersten Geltungstag als "DSGVO" in aller Munde. So rasant können sich nur die wenigsten Abkürzungen durchsetzen. Seit Wochen wird die bremische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit nach ihrem Fazit gefragt und soll beurteilen, ob sich das Datenschutzniveau im Land Bremen durch die DSGVO erhöht hat. HERUNTERLADEN

Was hat‘s gebracht? Ein Jahr Datenschutz-Grundverordnung – eine Bilanz

Logo der Europa Woche im Mai 2019

25.04.2019 - Ein Jahr Datenschutz-Grundverordnung. Sind unsere Daten jetzt sicherer? Sind unsere Persönlichkeitsrechte gestärkt?

Kommen Sie am Mittwoch, 8. Mai um 17 Uhr in den EuropaPunkt Bremen, Am Markt 20 und bringen Sie Ihre Fragen mit!! HERUNTERLADEN

Keine Abschaffung der Datenschutzbeauftragten

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24.04.2019 - Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) spricht sich gegen eine Abschaffung oder Verwässerung der die Datenschutzgrundverordnung ergänzenden nationalen Regelungen der Pflicht zur Benennung einer oder eines Datenschutzbeauftragten aus. HERUNTERLADEN

Hambacher Erklärung zur Künstlichen Intelligenz

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03.04.2019 - Systeme der Künstlichen Intelligenz stellen eine substanzielle Herausforderung für Freiheit und Demokratie in unserer Rechtsordnung dar. Entwicklungen und Anwendungen von Künstlicher Intelligenz müssen in demokratisch-rechtsstaatlicher Weise den Grundrechten entsprechen. Nicht alles, was technisch möglich und ökonomisch erwünscht ist, darf in der Realität umgesetzt werden. HERUNTERLADEN

Hambach Declaration on Artificial Intelligence

03.04.2019 - Englische Version der Hambacher Erklärung zur Künstlichen Intelligenz HERUNTERLADEN

Positionierung zur Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht bei Facebook-Fanpages sowie der aufsichtsbehördlichen Zuständigkeit

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03.04.2019 - Sowohl Facebook als auch die Fanpage-Betreiber müssen ihrer Rechenschaftspflicht nachkommen. Die Datenschutzkonferenz erwartet, dass Facebook entsprechend nachbessert und die Fanpage-Betreiber ihrer Verantwortlichkeit entsprechend gerecht werden. HERUNTERLADEN

Unternehmen haften für Datenschutzverstöße ihrer Beschäftigten!

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03.04.2019 - Unternehmen haften im Rahmen von Artikel 83 Datenschutzgrundverordnung für schuldhafte Datenschutzverstöße ihrer Beschäftigten, sofern es sich nicht um einen Exzess handelt. HERUNTERLADEN

Positionierung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder zum datenschutzkonformen Einsatz von Windows 10

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03.04.2019 - Die Datenschutzgrundverordnung verlangt von Verantwortlichen beim Einsatz von Windows 10, die datenschutzkonforme Verarbeitung personenbezogener Daten sicherzustellen. Dies bedeutet für die Verantwortlichen derzeit einen erheblichen Aufwand. HERUNTERLADEN

Orientierungshilfe Anforderungen an Anbieter von Online-Diensten zur Zugangssicherung

03.04.2019 - Orientierungshilfe HERUNTERLADEN

Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für Anbieter von Telemedien

03.04.2019 - Orientierungshilfe HERUNTERLADEN

Auslegung des Begriffs "bestimmte Bereiche wissenschaftlicher Forschung" im Erwägungsgrund 33 der Datenschutzgrundverordnung

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03.04.2019 - Beschluss der 97. Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder HERUNTERLADEN

Landesdatenschutzbeauftragte übergibt Jahresbericht an die Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft

29.03.2019 - Zehn Monate nach Einführung der Datenschutzgrundverordnung hat sich in Bremen vieles zum Positiven verändert. MEHR

Landesbeauftragte für Datenschutz nach 10 Monaten Datenschutzgrundverordnung: Unter Höchstlast, aber hochzufrieden

29.03.2019 - Hochzufrieden darüber, dass die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bei den Betroffenen im Land Bremen offensichtlich angekommen ist, legt Dr. Imke Sommer als bremische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ihren ersten Tätigkeitsbericht nach der DSGVO vor. HERUNTERLADEN

1. Jahresbericht Datenschutz nach der Datenschutzgrundverordnung

Titelseite des 1. Jahresberichts Datenschutz nach der Europäischen Datenschutzgrundverordnung

29.03.2019 - 1. Jahresbericht Datenschutz der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit - Berichtsjahr 2018 -
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Der Vorschlag der EU-Kommission für eine E-Evidence-Verordnung führt zum Verlust von Betroffenenrechten und verschärft die Problematik der sogenannten Vorratsdatenspeicherung

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09.11.2018 - Die Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten sollen die Befugnis erhalten, Anbieter von Telekommunikations- und Internetdienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten der EU und auch in Staaten außerhalb der EU (Drittstaaten) unmittelbar zur Herausgabe von Bestands-, Zugangs-, Transaktions- und Inhaltsdaten zu verpflichten.
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Orientierungshilfe zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für Zwecke der Direktwerbung unter Geltung der Datenschutz-Grundverordnung

09.11.2018 - Werbung beziehungsweise Direktwerbung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung ist zum einen die von Unternehmen, Selbständigen, Verbänden und Vereinen und so weiter durchgeführte Wirtschaftswerbung zum Aufbau und zur Förderung eines Geschäftsbetriebs. HERUNTERLADEN

Die Datenschutzkonferenz geht mit einer eigenen Homepage online

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19.07.2018 - Auf dieser zentralen Informationsplattform finden Sie offizielle Entschließungen, Orientierungshilfen und weitere Informationen zum Thema Datenschutz. MEHR

Die Zeit der Verantwortungslosigkeit ist vorbei: EuGH bestätigt gemeinsame Verantwortung von Facebook und Fanpage-Betreibern

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07.06.2018 - Das Urteil des EuGH zur gemeinsamen Verantwortung von Facebook und den Betreibern einer Fanpage hat unmittelbare Auswirkungen auf die Seitenbetreiber. Diese können nicht mehr allein auf die datenschutzrechtliche Verantwortung von Facebook verweisen, sondern sind selbst mitverantwortlich für die Einhaltung des Datenschutzes gegenüber den Nutzenden ihrer Fanpage.
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Der EuGH spricht aus, was alle ahnten: Fanseiten-Betreiber haften mit für Facebooks Fehler

05.06.2018 - Die bremische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Imke Sommer, sieht sich bestätigt durch das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur datenschutzrechtlichen Mitverantwortung der Betreiber von Facebook-"Fanseiten". HERUNTERLADEN

Unterrichtung und Verpflichtung von Beschäftigten auf Beachtung der datenschutzrechtlichen Anforderungen nach der Datenschutz-Grundverordnung

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05.06.2018 - Kurzpapier Nr. 19 der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder MEHR

Datenschutz-Folgeabschätzung

30.05.2018 - Vorläufige Liste von Verarbeitungsvorgängen nach Artikel 35 Absatz 4 Datenschutz-Grundverordnung für die gemäß Artikel 35 Absatz 1 Datenschutz-Grundverordnung eine Datenschutz-Folgenabschätzung von Verantwortlichen im nicht-öffentlichen Bereich durchzuführen ist.
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Ab jetzt gilt´s: Europa gibt uns Steuerungsmöglichkeiten zurück!

25.05.2018 -

Neue Orientierungshilfe "Datenschutz im Verein nach der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO)"

09.05.2018 - Informationen über die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen beim Umgang mit personenbezogenen Daten in der Vereinsarbeit. HERUNTERLADEN

Facebook-Datenskandal – Neues Europäisches Datenschutzrecht bei Sozialen Netzwerken durchsetzen!

27.04.2018 - Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder – Düsseldorf 26. April 2018 HERUNTERLADEN

Orientierungshilfe zu Whistleblowing-Hotlines: Firmeninterne Warnsysteme und Beschäftigtendatenschutz

27.04.2018 - Firmeninterne Warnsysteme und Beschäftigtendatenschutz HERUNTERLADEN

Facebook Privacy - Scandal Enforcing the New Data Protection Law within Social Network Services

27.04.2018 - Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder – Düsseldorf 26. April 2018 HERUNTERLADEN

Orientierungshilfe für Online-Lernplattformen im Schulunterricht

27.04.2018 - Immer mehr Bildungsinstitutionen setzen auf die webgestützte Wissensvermittlung und die elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Lehrenden und Lernenden. Zu diesen Zwecken werden auch an Schulen zunehmend Online-Lernplattformen für den Unterricht eingesetzt. HERUNTERLADEN

Datenschutzbeauftragten-Bestellpflicht nach Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe C

27.04.2018 - Datenschutz-Grundverordnung bei Arztpraxen, Apotheken und sonstigen Angehörigen eines Gesundheitsberufs HERUNTERLADEN

Zuverlässigkeitsüberprüfungen bei öffentlichen und privaten Veranstaltungen nur im erforderlichen Maß und nach einem rechtsstaatlichen und transparenten Verfahren

27.04.2018 - Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder – Düsseldorf 26. April 2018 HERUNTERLADEN

3 .. 2 .. 1 .. Europa: Die EU garantiert Grundrechte, nicht nur Gurkenkrümmung

16.03.2018 - Unter das Motto "Europa garantiert Grundrechte, nicht nur Gurkenkrümmung" stellt die bremische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Imke Sommer, ihre Pressekonferenz zur Veröffentlichung des 40. Jahresberichts für Datenschutz. HERUNTERLADEN

40. Jahresbericht Datenschutz

Titelseite des 40. Jahresberichts Datenschutz, Grafik von Marco Seifert

16.03.2018 - 40. Jahresbericht Datenschutz der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit - Berichtsjahr 2017 -
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– Einladung an die Medien –

13.03.2018 - Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit stellt ihre Tätigkeitsberichte für das Jahr 2017 vor MEHR

Hinweis und Muster zum neuen Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

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14.02.2018 - Die Datenschutzkonferenz veröffentlicht neue Mustervorlagen sowie Hinweise zum Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten nach der Datenschutz-Grundverordnung MEHR

Datenschutz-Grundverordnung: Datenschutzkonferenz veröffentlicht Kurzpapiere zum neuen Datenschutzrecht

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24.01.2018 - Diese Kurzpapiere der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder dienen als erste Orientierung insbesondere für den nicht-öffentlichen Bereich, wie nach Auffassung der Datenschutzkonfrenz die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) im praktischen Vollzug angewendet werden sollte. MEHR

Kurzpapier Nr. 12 Datenschutzbeauftragte bei Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern

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23.01.2018 - Kurzpapier der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Lände MEHR

Kurzpapier Nr. 15 Videoüberwachung nach der Datenschutz-Grundverordnung

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16.01.2018 - Kurzpapier der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder MEHR

Datenschutz-Grundverordnung: Kurzpapier Nr. 14 Beschäftigtendatenschutz

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12.01.2018 - Kurzpapier der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder MEHR

Aufgepasst! Neues Datenschutzrecht – aber: keine Panik!

04.01.2018 - Eingescannter Artikel aus der Zeitschrift "wirtschaft in Bremen und Bremerhaven" Ausgabe 12.2017 HERUNTERLADEN

Umsetzung der DSGVO im Medienrecht

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09.11.2017 - Das Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und deren Geltungsbeginn im Mai 2018 verlangt eine Anpassung der medienrechtlichen Datenschutzbestimmungen an die neuen Vorgaben. HERUNTERLADEN

Keine anlasslose Vorratsspeicherung von Reisedaten

Logo der Datenschutzkonferenz

09.11.2017 - Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder fordert die jeweils zuständigen Gesetzgeber auf, zeitnah und konsequent sämtliche PNR-Instrumente der EU im Sinne der EuGH-Rechtsprechung nachzubessern, insbesondere das deutsche Fluggastdatengesetz. HERUNTERLADEN

Vorbereitung auf die Datenschutz-Grundverordnung

Analoguhr, Fünf Vor Zwölf

09.11.2017 - Der Countdown läuft – ab dem 25. Mai 2018 muss jedes Unternehmen die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung und des neuen Bundesdatenschutzgesetzes umgesetzt und in den Unternehmensalltag integriert haben.
Diese Neuerungen nehmen wir zum Anlass, Ihnen als kleinem oder mittelständischem Unternehmen Hilfestellung zur Umsetzung des neuen Datenschutzrechts zu geben. HERUNTERLADEN

facebook-agb das musical in Bremen

14.08.2017 - Artikel in der Süddeutschen Zeitung über facebook-agb das musical in Bremen MEHR

facebook-agb das musical

24.07.2017 - Das Stück wird am 10.08.17, 13.08.17 und 16.08-18.08.17 jeweils 20 Uhr in der Spedition am Güterbahnhof aufgeführt.
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Dr. Imke Sommer bleibt oberste Bremer Datenschützerin - Bürgermeisterin Karoline Linnert überreicht Ernennungsurkunde

Dr. Imke Sommer (Quelle Fotograf Arndt Rathjen)

26.06.2017 - Pressemitteilung der Senatorin für Finanzen zur Wiederwahl der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit MEHR

Einsatz von Videokameras zur biometrischen Gesichtserkennung birgt erhebliche Risiken

30.03.2017 - Der Einsatz von Videokameras mit biometrischer Gesichtserkennung kann die Freiheit, sich in der Öffentlichkeit anonym zu bewegen, gänzlich zerstören. HERUNTERLADEN

Göttinger Erklärung - Vom Wert des Datenschutzes in der digitalen Gesellschaft

30.03.2017 - Mit der Europäischen Datenschutzreform werden ab Mai 2018 in der ganzen Europäischen Union neue einheitliche Regeln gelten. Zugleich schreitet die Digitalisierung der Gesellschaft mit großen Schritten voran. HERUNTERLADEN

Neues Bundeskriminalamtgesetz - Informationspool beschneidet Grundrechte

16.03.2017 - Der "Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes" ändert das polizeiliche Datenschutzrecht grundlegend und betrifft Polizeibehörden in Bund und Ländern gleichermaßen. HERUNTERLADEN