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im Internetangebot Datenschutz der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Auf unserer Startseite finden Sie unsere aktuellsten Meldungen.

Deckblatt des 5. Jahresbericht Datenschutz

Der fünfte Jahresbericht zeigt: Die Datenschutzgrundverordnung meint es ernst!

Anlässlich der Vorstellung ihres 5. Tätigkeitsberichts nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stellt die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Imke Sommer, erfreut darüber, dass es im Jahr 2022 gelungen ist, auch im Land Bremen eine namhafte Zahl an Geldbußen nach der Datenschutzgrundverordnung zu verhängen.
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5. Jahresbericht Datenschutz nach der Datenschutzgrundverordnung

5. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz nach der Europäischen Datenschutzgrundverordnung
- Berichtsjahr 2022 -
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EuGH bestätigt: Unternehmen haften für alle Beschäftigten

06.12.2023 - Pressemitteilung zum Urteil des EuGH hinsichtlich der Sanktionspraxis der Datenschutzbehörden der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 06. Dezember 2023
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Regulierung von KI: DSK fordert klare Verantwortlichkeit für Hersteller und Betreiber

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01.12.2023 - Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) fordert, dass in dem beabsichtigten europäischen Gesetz über Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung) eine sachgerechte Zuweisung von Verantwortlichkeiten entlang der gesamten KI-Wertschöpfungskette vorgenommen wird.
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Rahmenbedingungen und Empfehlungen für die gesetzliche Regulierung medizinischer Register

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27.11.2023 - Das Vorhaben der Bundesregierung, für die ausgesprochen heterogene Vielfalt medizinischer Register einen allgemeinen Rahmen und eine einheitliche Basis zu schaffen, um Daten im öffentlichen Interesse nutzen zu können, ist aus datenschutzrechtlicher Perspektive nachvollziehbar. Allerdings muss sichergestellt sein, dass auch im konkreten Anwendungsfall die datenschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten werden und das Grundrecht auf Datenschutz stets gewährleistet ist.
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Datenschutz in der Forschung durch einheitliche Maßstäbe stärken

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27.11.2023 - Medizinische Forschungsprojekte werden in Deutschland häufig nicht nur in einem Bundesland durchgeführt. Vielmehr sind zunehmend verschiedene Forschungseinrichtungen aus unterschiedlichen Ländern daran beteiligt (z. B. länderübergreifende Verbundforschung, multizentrische Studien). Je nach Forschungsstandort sind unterschiedliche datenschutzrechtliche Anforderungen zu beachten.
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Geplante Chatkontrolle führt zu einer unverhältnismäßigen, anlasslosen Massenüberwachung!

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18.10.2023 - Die EU-Kommission beabsichtigt, technische Verfahren zur Überwachung der elektronischen Kommunikation zu ermöglichen, deren erklärtes Ziel es ist, Darstellungen von Kindesmissbrauch im Internet vorzubeugen beziehungsweise aufzudecken. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden (Datenschutzkonferenz) weist darauf hin, dass die von der EU-Kommission vorgesehene Wahl der Mittel äußerst zweifelhaft ist, ...
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Datenschutzkonferenz veröffentlicht Anwendungshinweise zum Angemessenheitsbeschluss zum EU-US Data Privacy Framework

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06.09.2023 - Wer personenbezogene Daten in die USA übermitteln will, muss sich an das europäische Datenschutzrecht halten. Die Datenschutz-Grundverordnung lässt einen Datentransfer in Drittländer nur unter bestimmten Bedingungen zu, um auch bei der Übermittlung und Weiterverarbeitung ein gleichwertiges Datenschutzniveau aufrechtzuerhalten.
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Anwendungshinweis zur Übermittlung personenbezogener Daten aus Europa an die USA

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06.09.2023 - Weitere Informationen erhalten Sie in den Anwendungshinweisen zum Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission zum Datenschutzrahmen EU-USA (EU-US Data Privacy Framework ) vom 4. September 2023 auf der Seite der Datenschutzkonferenz.
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