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Kein Scoring bei unzureichender Bewertungsgrundlage!

Zu den Geschäftsprodukten von Wirtschaftsauskunfteien gehören regelmäßig auch Scorewerte. Scorewerte sind automatisiert erstellte Einschätzungen der Zahlungsfähigkeit und Zahlungsbereitschaft einer Person. Sie basieren regelmäßig auf einer mathematisch-statistischen Auswertung von Zahlungserfahrungen bei anderen Personen in der Vergangenheit. Scorewerte sind also im Wesentlichen gerade nicht Ausdruck des tatsächlichen Zahlungsverhaltens der bewerteten Person, sondern vielmehr nur Ausdruck des statistischen finanziellen Durchschnittsverhaltens einer der bewerteten Person aus Sicht der Auskunftei vergleichbaren Personengruppe. Solche Scorewerte können, wenn sie für die bewertete Person eine schlechte Kreditwürdigkeitsprognose ergeben, im Geschäftsverkehr erhebliche Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht wie auch die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit der bewerteten Person haben.

Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt stellt klar, dass Wirtschaftsauskunfteien bei der Erstellung von Scorewerten bestimmte Anforderungen an die Qualität und Quantität des verwendeten Datenmaterials zu beachten haben. Mit rechtskräftigem Urteil vom 7. April 2015 (Az. 24 U 82/14) untersagte das Gericht einer Wirtschaftsauskunftei die Mitteilung eines schlechten Scorewertes zu einer Person. Begründung: der Scorewert habe keine ausreichende Tatsachenbasis.

Folgender Sachverhalt lag dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vor: Der Inhaber eines Gewerbetriebs hatte von einem seiner Lieferanten die Nachricht erhalten, Ware könne lediglich noch nach vorheriger Bezahlung ausgeliefert werden. Zur Begründung verwies der Lieferant auf eine ihm vorliegende Bonitätsauskunft einer Wirtschaftsauskunftei, die dem Gewerbetreibenden ein hohes Kreditausfallrisiko attestierte. Da der Gewerbetreibende seine schlechte Scorewert-Bewertung nicht nachvollziehen konnte, wandte er sich an diese Auskunftei und informierte sich mittels seines datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs über die zu seiner Person gespeicherten Daten, insbesondere auch den Scorewert und die zur Berechnung verwendeten Daten. Nachdem ihm die Wirtschaftsauskunftei mitgeteilt hatte, welche Daten gespeichert waren, stellte der Gewerbetreibende fest, dass kaum bonitätsrelevante Daten zu seiner Person vorlagen. Zudem waren auch noch einige der gespeicherten Informationen fehlerhaft. Er verklagte daher die Auskunftei auf Unterlassung der Scorewertbeauskunftung „hohes Ausfallrisiko“.

Das Oberlandesgericht Frankfurt stellte fest, dass die schlechte Scorebewertung im Wesentlichen allein auf der Tatsache beruhte, dass der Betroffene seinen Gewerbebetrieb als Einzelkaufmann ausübte. Das Gericht kam daher zu dem Schluss, dass die maßgebliche Verwertung lediglich eines Einzelfaktors (Einzelkaufmann) offensichtlich nicht den Anforderungen eines wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Berechnungsverfahrens genügen kann. Dies allerdings schreibt das Bundesdatenschutzgesetz als Voraussetzung einer Scorewertberechnung vor.

Die Wirtschaftsauskunftei hatte vergeblich damit zu argumentieren versucht, dass ihre Bewertung eben ein Werturteil und damit eine freie Meinungsäußerung sei. Diese Meinungsäußerung entziehe sich daher einer Bewertung als "wahr" oder "falsch". Der Bundesgerichtshof habe dies so entschieden. Das Oberlandesgericht wies diese Argumentation zurück. Zwar habe der Bundesgerichtshof im Allgemeinen Scorewertauskünfte als Meinungsäußerungen eingestuft, jedoch im maßgeblichen Urteil vom 22. Februar 2011 auch festgehalten, dass diese auf einer zutreffenden Tatsachengrundlage beruhen müssten. Die Entscheidung der Wirtschaftsauskunftei habe aber offensichtlich gerade keine ausreichende sachliche Basis gehabt.

Da in der Praxis Wirtschaftsauskunfteien oftmals nicht über ausreichende Informationsgrundlagen zum Wirtschaftsverhalten der zu bewertenden Person verfügen, dürfte sich diese Entscheidung auf viele Fälle der Erstellung von Scorewerten zu natürlichen Personen übertragen lassen.