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Überwachung mit Videokameras und zum Einsatz von Webcams durch nicht öffentliche Stellen

Einleitung

Schon lange werden Videokameras in Kaufhäusern, auf Bahnhöfen und an Tankstellen eingesetzt. Diese Stellen wollen damit in der Regel ihre Einrichtungen vor Diebstahl, Vandalismus und Einbrüchen schützen. Der Einsatz der Videoüberwachungstechnik geht oftmals weit über das zur Erfüllung dieser Zwecke Erforderliche hinaus. Immer mehr Privatpersonen setzen diese Technik ein. Viele Bürgerinnen und Bürger beklagen sich über einen unüberschaubaren Wildwuchs bei der Videoüberwachung, die teilweise heimlich geschehe und nicht mehr kontrollierbar sei. Sie fürchten besonders eine totale oder verdeckte Überwachung. Befürchtungen gibt es auch, wenn per Videoüberwachung aufgenommene Aufnahmen im Internet veröffentlicht werden (Webcams).

Der Bundesgesetzgeber hat in § 6 b Bundesdatenschutz (BDSG) festgelegt, unter welchen Voraussetzungen private Stellen Videoüberwachung einsetzen dürfen. Damit soll gewährleistet werden, dass nicht bei jeder Kleinigkeit eine Videoüberwachung erfolgt und das Recht der Bürgerinnen und Bürger, sich unbeobachtet und frei zu bewegen, nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt wird.

1. Welche Bereiche dürfen überhaupt videoüberwacht werden?

Die Vorschrift des § 6 b Absatz 1 BDSG regelt nur die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume, das sind Räume, die von allen betreten werden dürfen; hierzu zählen unter anderem Kaufhäuser, Museen, Bahnhöfe und Eingangsbereiche von Mehrfamilienhäusern. Videoüberwachung in nicht öffentlich zugänglichen Räumen, zum Beispiel Privatwohnungen und Privatgrundstücke hat der Gesetzgeber nicht einbezogen. In diesen Fällen ist die Videoüberwachung nur in den von der Rechtsprechung entwickelten Grenzen zulässig. Öffentliche Plätze und Straßen, die zwar öffentlich zugänglich sind, dürfen jedoch nicht von privaten, sondern nur von der Polizei unter besonderen gesetzlichen Voraussetzungen im Polizeirecht videoüberwacht werden (zum Beispiel § 29 Bremisches Polizeigesetz).

2. Wer darf unter welchen Voraussetzungen Videoüberwachung einsetzen?

Nur Eigentümerinnen und Eigentümer beziehungsweise sonstige Stellen, die über das Hausrecht verfügen, dürfen nach diesem Gesetz Videoüberwachung einsetzen, wenn es für einen festzulegenden Zweck erforderlich ist und dadurch keine schutzwürdigen Interessen der überwachten Personen überwiegen. Hierzu sind generell folgende Überlegungen vorzunehmen:

[FETT– Zwecke und Erforderlichkeit]

Bevor eine Videoüberwachung eingesetzt wird, ist zu klären, welches Ziel damit erreicht werden soll, zum Beispiel Verhindern von Einbruch oder Vandalismus. Geprüft werden muss zunächst, ob es nicht die Videoüberwachung vermeidende Mittel gibt, um dieses Ziel zu erreichen; das kann der Einsatz eines Pförtners, Einbau von Sicherheitsschlössern oder einbruchsicheren Türen und Fenstern sein.

Es reicht jedenfalls nicht aus, von vornherein auf die Videoüberwachung zu setzen, ohne vorher Alternativen geprüft zu haben.

[FETT– Schutzwürdige Interessen der Betroffenen]

Soweit als Ergebnis der Prüfung nur die Videoüberwachung als einzige geeignete Maßnahme in Betracht kommt, muss vor dem Einsatz festgestellt werden, ob und gegebenenfalls welche potentiellen Personengruppen videoüberwacht werden würden und ob deren schutzwürdige Interessen höher zu bewerten sind.

Ein schutzwürdiges Interesse der Betroffenen stellt stets das grundrechtlich garantierte Persönlichkeitsrecht dar. Es umfasst insbesondere das Recht auf Schutz der Privatsphäre und Intimsphäre und das Recht am eigenen Bild. Schutzwürdige Interessen überwiegen regelmäßig, wenn sensitive Daten erhoben werden (politische Meinungen, religiöse und philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit und Sexualität) oder die Intimsphäre verletzt wird. Daher ist die Überwachung von Umkleidekabinen und Toiletten nicht erlaubt. Auch dort, wo die Wahrnehmung von Freiheitsrechten und die Entfaltung der Persönlichkeit von wesentlicher Bedeutung sind, zum Beispiel in Einrichtungen, wo Menschen kommunizieren, essen und trinken oder sich erholen, überwiegen regelmäßig die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen.

Die schutzwürdigen Interessen überwiegen grundsätzlich nicht, soweit sich Menschen im Vorraum von Banken mit oder ohne Geldautomaten oder an Zapfsäulen von Tankstellen aufhalten. Der Schutz vor Diebstahl in Kaufhäusern oder das Vermeiden des Besprühens oder Beschmieren von Hausfassaden oder in öffentlichen Verkehrsmitteln kann unter Umständen ebenso gerechtfertigt sein.

Zu klären ist auch, ob die Überwachung dauerhaft oder zeitlich begrenzt (zum Beispiel außerhalb von Geschäftszeiten), flächendeckend oder nur punktuell (zum Beispiel an Kellereingängen) erfolgen muss und ob zum Beispiel auf Bahnhöfen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln videofreie Zonen vorhanden sind. Bedeutsam ist auch, ob die Videoüberwachung aufgezeichnet werden muss oder ob lediglich ein Monitor zur Beobachtung ausreicht.

[FETT– Bestellung einer oder eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten]

Weil die Videoüberwachung regelmäßig besondere Risiken für die Rechte und Freiheiten der überwachten Personen aufweist, muss die verantwortliche Stelle vor dem geplanten Einsatz regelmäßig eine betriebliche Datenschutzbeauftragte oder einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellen. Diesen ist die für die Videoüberwachung erstellte Verfahrensbeschreibung nach § 4 e BDSG einschließlich der geplanten technischen und organisatorischen Maßnahmen nach § 9 BDSG zuzuleiten, damit diese im Rahmen einer Vorabkontrolle prüfen können, ob die erfolgte Rechtsgüterabwägung im Rahmen der vorgenannten materiellrechtlichen Voraussetzungen sowie die technischen und organisatorischen Maßnahmen angemessen sind.

3. Welche Maßnahmen sind vor der Videoüberwachung zu treffen?

Die zu treffenden Maßnahmen hängen auch vom Ergebnis der Vorabkontrolle durch die betrieblichen Datenschutzbeauftragten ab und sind im Einzelnen festzulegen.

[FETT– Kameraattrappen]

Auch wenn § 6 b BDSGbei Kameraattrappen nicht unmittelbar anwendbar ist, berühren sie schutzwürdige Interessen der Betroffenen in gleicher Weise, weil die Betroffenen nicht erkennen können, dass es sich um eine Attrappe handelt und sich daher beobachtet fühlen. Gleichwohl kann dem Einsatz von Kameraattrappen der Vorzug gegeben werden, weil Attrappen weniger in das Persönlichkeitsrecht eingreifen als die Beobachtung am Monitor oder die Aufzeichnung.

[FETT– Hinweispflicht]

Die Videoüberwachung und die verantwortliche Stelle müssen für Betroffene problemlos erkennbar sein, damit sie frei entscheiden können, ob sie den Bereich betreten wollen. Empfehlenswert ist ein Hinweisschild mit einem kurzen prägnanten Text, dem Namen und in der Regel der Anschrift der verantwortlichen Stelle, damit Betroffene sich an diese wenden können. Statt eines Textes kann auch ein Piktogramm angebracht werden, das den Umstand der Videoüberwachung darstellt.

4. Welche besonderen Maßnahmen sind bei Videoaufzeichnungen zu beachten?

Die Videoaufzeichnung ist gegenüber der bloßen Beobachtung ein schwerwiegenderer Eingriff. Daher muss vorab geprüft werden, ob eine Aufzeichnung für die festgelegten Zwecke tatsächlich erforderlich ist.

[FETT– Benachrichtigungspflicht]

Sind durch Videoüberwachung Bilder entstanden, die einer bestimmten Person zugeordnet werden, ist sie darüber zu benachrichtigen, welche Bilder über sie und zu welchen Zwecken vorhanden sind und wie sie genutzt werden. Ausnahmen ergeben sich aus § 33 BDSG, zum Beispiel wenn die Betroffenen Kenntnis davon auf andere Weise erlangt haben.

[FETT– Dauer und Verwendung der Aufzeichnung]

Videoaufzeichnungen sind unverzüglich zu löschen, wenn kein Ereignis (zum Beispiel Einbruch, Vandalismus) vorgekommen ist, das Anlass für eine weitere Aufbewahrung (Speicherung) gibt. Die Löschung sollte nach einem zeitlichen Ablauf automatisch erfolgen, das heißt in der Regel nach 24 bis spätestens 72 Stunden.

Soweit ein Anlass vorliegt, der zur weiteren Speicherung der Videoaufzeichnung berechtigt, dürfen nur die erforderlichen Bilddaten, die den Anlass dokumentieren, aus der Aufzeichnung kopiert oder ausgeschnitten und zur zivilrechtlichen und strafrechtlicher Verfolgung verwendet werden. Die übrigen Aufzeichnungen sind dann unverzüglich zu löschen.

5. Was ist beim Einsatz von Webcams zu beachten?

Die Bilder dieser Videokameras werden über das Internet einer nicht bestimmten Anzahl von Personen (Nutzerinnen und Nutzern) weltweit zugänglich gemacht. Nur wenn die Bilder so unscharf sind, dass Personen, Kraftfahrzeugkennzeichen und andere den Personenbezug herstellbare Merkmale nicht erkannt werden können – auch nicht durch Heranzoomen vom häuslichen Internet-Anschluss – ist der Einsatz unproblematisch. Sobald der Personenbezug möglich beziehungsweise beabsichtigt ist, ist das nur mit schriftlicher Einwilligung der Betroffenen zulässig. Ohne Einwilligung wäre eine Verbreitung von Bildnissen der Betroffenen sogar nach § 22 in Verbindung mit § 33 Kunsturhebergesetz wegen der Verletzung des Rechts am eigenen Bild strafbar.

6. Anhang – Checkliste für Verantwortliche und Datenschutzbeauftragte

  • Welche Zwecke sollen mit der Videoüberwachung erreicht werden?
  • Ist eine betriebliche Datenschutzbeauftragte oder ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter bestellt worden und wird sie oder er eingeschaltet?
  • Soll eine Attrappe oder eine Kamera eingesetzt werden?
  • Soll per Monitor beobachtet oder aufgezeichnet werden?
  • Welche Personen beziehungsweise Personengruppen werden dabei erfasst?
  • Können die gleichen Zwecke mit anderen Maßnahmen erreicht werden?
  • Welche Bereiche sollen/dürfen überwacht beziehungsweise nicht einbezogen werden?
  • Müssen Schablonen angebracht und der Schwenkbereich der Kameras konkret festgelegt werden?
  • Können bestimmte Bereiche der Überwachung elektronisch ausgeblendet werden, zum Beispiel Fenster von Wohnungen innerhalb des Überwachungsbereichs?
  • Werden die Hinweisschilder mit einem Text oder Piktogramm einschließlich Namen und Anschrift der verantwortlichen Stelle versehen?
  • An welchen Stellen des überwachten Bereichs sind Hinweisschilder anzubringen?
  • Wird jede Person benachrichtigt, soweit Aufnahmen beziehungsweise Daten dieser zuzuordnen sind oder liegt eine Ausnahme davon vor?
  • Wie lange werden die Aufzeichnungen aufbewahrt (24 – 72 Stunden)?
  • Unter welchen Voraussetzungen wird Einsicht in die Aufnahmen genommen?
  • Werden die Bilddaten analog oder digital aufgenommen?
  • Wie erfolgt der Transport der Aufnahmen an den Monitor, zum Beispiel über das Internet, per Funk oder via direkter Leitung?
  • Werden entsprechende Maßnahmen zum Beispiel zur Zugriffskontrolle und Weitergabekontrolle getroffen (zum Beispiel verschlüsselte Datenübertragung bei unsicheren elektronischen Transportwegen)?
  • Wer hat unter welchen Voraussetzungen Zugriff auf die Bilddaten?
  • Werden die bei Anlässen festgestellten Ausschnitte von Aufnahmen von den übrigen zu löschenden Aufzeichnungen getrennt?
  • Ist bei einer Webcam gewährleistet, dass in den Aufnahmen keine Personen erkennbar sind beziehungsweise die Betroffenen eingewilligt haben mit dem Hinweis, dass die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen werden kann?
  • Ist die Verfahrensbeschreibung einschließlich der Festlegung technischer und organisatorischer Maßnahmen der oder dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten vorher zur Prüfung zugeleitet worden?

weitere Information:
Überwachungskameras auf privatem Grundstück - Urteil des BGH (pdf, 90.1 KB)